Трудовое право Германииirwa-v.de/downloads/pdf/Arb  · КДА Деятельность…

  • Published on
    17-Sep-2018

  • View
    212

  • Download
    0

Embed Size (px)

Transcript

  • Deutsches Arbeitsrecht

    DeutschesArbeitsrecht

    KDA Kirchlicher Dienst in der Arbeitsweltder Evang.- Luth. Kirche in Bayern

    Erstellt:Willi Koschutjak, Sozialsekretr

    Kirchlicher Dienst in der Arbeitsweltder Evang.- Luth. Kirche in BayernAussenstelle AschaffenburgKolpingstr. 763739 AschaffenburgTelefon (06021) 25284kda.aschaffenburg@t-online.de

    bersetzung:Tatjana Altergott

    Satz und Gestaltung:Schinkel + Grnwaldwww.schinkelundpartner.de

    Stand Juni 2005

    :

    - . -. 763739 : (06021) 25284kda.aschaffenburg@t-online.de

    :

    : + www.schinkelundpartner.de

    : 2005

    Russisch - Deutsch

    Ein berblick

  • Deutsches Arbeitsrecht , . , , : !

    . , .

    , , , , . , . , .

    . . - .

    , , , , . , , , , .

    .

    , , . . , , .

    - -

    Die Kirche, der Glaube ist ja etwas,was unsere Vorfahren mit uns heuteverbindet, was es in Russland gab undauch in Deutschland gibt. Wir Christenglauben an einen Gott, der will, dasses gerecht zugeht und dass die Men-schen zusammenhalten.

    Deswegen hat Sozialsekretr WilliKoschutjak vom Kirchlichen Dienst inder Arbeitswelt das deutsche Arbeits-recht fr Sie zusammengestellt.

    Ich wnsche Ihnen gute Arbeit, gutenLohn, guten Urlaub und Gesundheit.Dazu gute Kollegen und Chefs.Unddass der Segen Gottes, der auf allerehrlichen Arbeit ruht, Sie begleitet.

    IhrDr. Hans-Gerhard KochLeiter des KDANrnberg

    Deutsche aus der ehemaligen Sowjet-union sind dafr bekannt, dass siearbeiten knnen. Das haben IhreVorfahren als Auswanderer in denOsten bewiesen, und das weiss auchheute jeder: Aussiedler knnenarbeiten!

    Aber gute Arbeit ist auch gutenLohn und ordentliche Arbeitsbedin-gungen wert. Die wurden inDeutschland in vielen Jahrzehntenerkmpft, auch fr Sie.

    Und es gibt natrlich auch grosseUnterschiede zwischen der Arbeits-welt, in der Sie aufgewachsen sind,und der, in der wir alle jetzt leben.Damit Sie sich zurechtfinden, gibt esdieses kleine Buch. Sie sollen wissen,was Ihnen zusteht, und natrlich auch,was Ihre Pflichten sind.

    Sie sollen es auf Deutsch lesenknnen aber auch Russisch. Es gehtja um komplizierte Dinge. Das Ganzekommt von der Evangelisch- Lutheri-schen Kirche in Bayern.

    .

    - .

    Diese Broschre soll einen kleinen berblickber das deutsche Arbeitsrecht geben.

    Dieser berblick ist keinesfalls vollstndigund auf die Bedrfnisse der russisch-

    sprachigen Sptaussiedler zugeschnitten.

    , !Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landsleute,

    2 3

    Gruwort

  • Deutsches Arbeitsrecht

    - , , .

    ,, , , . . , ( -).

    - .

    , . .

    Wenn Teile eines Arbeitsvertragesungltig sind, so ist nicht der ganzeArbeitsvertrag ungltig.

    Ein Arbeitsvertrag muss nicht schrift-lich sein, aber im Streitfall ist esschwer, Vereinbartes zu beweisen,z.B. die Hhe des Lohnes. Ein zeitlichbefristeter Arbeitsvertrag muss immerschriftlich vereinbart werden, sonst gilter immer als unbefristet (Beweislastliegt beim Arbeitgeber).

    BetriebsvereinbarungEine Betriebsvereinbarung wirdzwischen Betriebsrat und Arbeitgeberabgeschlossen.

    Ein Betriebsrat wird von den Arbeit-nehmern eines Betriebes gewhlt, ervertritt die Interessen der Arbeitneh-mer gegenber dem Arbeitgeber. DieZusammenarbeit regelt das Betriebs-verfassungsgesetz.

    . .

    ( ). . .

    , .. . , , 24 , . .

    Die Ebene der GesetzeEU-Richtlinien erlsst dieEU-Kommission.Gesetze erlsst der DeutscheBundestag.

    Die Ebene der VertrgeTarifvertrge schliessen Gewerk-schaften und Arbeitgeber (Verbnde)ab. Betriebsvereinbarungen schliessenBetriebsrat und Arbeitgeber ab.Einen Arbeitsvertrag schliessenArbeitnehmer und Arbeitgeber ab

    Grundzge des ArbeitsrechtsDas deutsche Arbeitsrecht ist hierar-chisch organisiert. D.h. die jeweilsuntere Ebene darf fr den Arbeitneh-mer nicht ungnstiger sein. Wenn z.B.im Gesetz der Mindesturlaub mit 24Tagen geregelt ist, so darf in einemArbeitsvertrag nicht weniger vereinbartwerden. So eine Vereinbarung wrenichtig.

    Rahmenbedingungenn

    4 5

    Rahmenbedingungen

  • Deutsches Arbeitsrecht

    , 5 . :

    5 - 20 1 21 - 50 3 51 - 150 5

    151 - 300 7 . .

    . (, ) , .

    . . .

    , , - ,.. .

    BetriebsratBetriebsrte sollen in allen Betriebenmit mehr als fnf Arbeitnehmerngewhlt werden.Die Zahl der Betriebs-ratsmitglieder richtet sich nach derZahl der Arbeitnehmer:

    5 - 20 1 Mitglied21 - 50 3 Mitglieder51 - 150 5 Mitglieder

    151 - 300 7 Mitgliederusw.

    TarifvertrgeTarifvertrge werden zwischen Ge-werkschaften und Arbeitgeberverbn-den oder einzelnen Firmen geschlos-sen. Die Tarifvertrge gelten dann frganze Branchen (Metall, Chemie) undgroe Gebiete. Oder nur fr einzelneBetriebe.

    GewerkschaftenGewerkschaften sind Zusammen-schlsse von Arbeitnehmern.Bei ihnen kann man Mitglied werden.Sie erteilen Ausknfte in Arbeitsrechtund geben Rechtschutz.

    Tarifvertrge gelten nur, wenn beideSeiten, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber,Vertragspartner sind, d.h. Mitglied.

    .

    . 200 , :, - , .. .

    , .

    Auf der Ebene der Tarifvertrgewerden von den GewerkschaftenForderungen nach hheren Einkom-men gestellt und wenn ntig auch mitStreiks durchgesetzt.

    GesetzeGesetze werden vom deutschenBundestag beschlossen. Im Arbeits-recht gibt es ca. 200 verschiedeneGesetze, z.B. Urlaub, Kndigungs-schutz, Lohnzahlung bei Krankheitusw. Einige davon werden weiterunten nher beschrieben.

    EU Richtlinienwerden von der EU-Kommissionerlassen, dabei geht es vor allem umgleiche Arbeitsbedingungen undGesundheitsschutz in den Staaten derEuropischen Union.

    6 7

    Rahmenbedingungen

  • Deutsches Arbeitsrecht

    , 6, 2 .

    ,: , , , .

    5 6 . , .

    , , , .

    ProbezeitWhrend einer vereinbarten Probezeit,lngstens fr die Dauer von sechsMonaten, kann das Arbeitsverhltnismit einer Frist von zwei Wochengekndigt werden.

    Fristlose KndigungBei besonders schweren Verstengegen den Arbeitsvertrag, kann auchfristlos gekndigt werden, z.B. Dieb-stahl, Schlgereien, Alkoholmi-brauch.

    Kndigungsschutzgibt es in Betrieben mit mind. 5 Arbeit-nehmern ab 6 Monaten Zugehrigkeit.Die Kndigung des Arbeitsverhltnis-ses ist unwirksam, wenn sie sozialungerechtfertigt ist.

    Kndigung sozial ungerechtfertigtSozial ungerechtfertigt ist die Kndi-gung, wenn sie nicht durch Grnde,die in der Person oder in dem Verhal-ten des Arbeitnehmers liegen, oderdurch dringende betriebliche Erforder-nisse, die einer Weiterbeschftigungdes Arbeitnehmers in diesem Betriebentgegenstehen, bedingt sind.

    , , . .

    Jedes Arbeitsverhltnis, das nichtbefristet ist, kann durch eine Kndi-gung beendet werden. Dazu mssenKndigungsfristen eingehalten werden

    Die Kndigung

    9

    Die Kndigung

    Kndigungsfristen

    Das Arbeitsverhltnis eines Arbeitnehmers kann mit einer Frist von 4 Wochenzum Fnfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekndigt werden.Fr eine Kndigung durch den Arbeitgeber betrgt die Kndigungsfrist, wenndas Arbeitsverhltnis in dem Betrieb oder Unternehmen 2 Jahre bestanden hat,1 Monat zum Ende eines Kalendermonats.

    bei 5 Jahren: 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats bei 8 Jahren: 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats

    biszu 20 Jahren: 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats

    Bei der Berechnung der Beschftigungsdauer werden Zeiten, die vor derVollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht bercksichtigt.

    8 9

    ?

    4 (15 ) ( ). 1 , 2 .

    5 : 2 ( ) 8 : 3 ( )

    20 : 7 (

    ) 25- .

  • Deutsches Arbeitsrecht

    10

    , .. . .

    , , 3 - .

    ZeitvertragBei einem Zeitvertrag gibt es keineKndigung, da der Vertrag abluft.Deshalb gibt es bei einem Zeitvertragauch keinen Kndigungsschutz.

    ArbeitsgerichtEin Arbeitnehmer, der der Meinung ist,er wre zu Unrecht gekndigt worden,hat die Mglichkeit, innerhalb von dreiWochen nach der Kndigung daszustndige Arbeitsgericht anzurufenund gegen die Kndigung zu klagen.

    , .

    , .: - .

    , - .

    ,.. - ( ).

    WeiterbeschftigungDie Kndigung ist auch sozial unge-rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aneinem anderen Arbeitsplatz in demsel-ben Betrieb oder in einem anderenBetrieb des Unternehmens weiter-beschftigt werden kann.

    SozialauswahlEine Kndigung ist sozial ungerecht-fertigt, wenn der Arbeitgeber bei derAuswahl des Arbeitnehmers sozialeGesichtspunkte nicht oder nichtausreichend bercksichtigt hat, z.B. altist mehr geschtzt als jung. Verheiratetist mehr geschtzt als ledig usw.

    Anhrung des BetriebsratesEine ohne Anhrung des Betriebsratesausgesprochene Kndigung istunwirksam.

    SchwangerschaftDie Kndigung des Arbeitsverhltnis-ses bei Schwangerschaft ist unwirk-sam (gilt nicht bei einem Zeitvertrag).

    Die Kndigung

    11

  • Deutsches Arbeitsrecht

    12 13

    Arbeitsverhltnisse

    Teilzeit und BefristungTeilzeitbeschftigt ist ein Arbeitneh-mer, dessen regelmige Wochen-arbeitszeit krzer ist als die einesvergleichbaren vollzeitbeschftigtenArbeitnehmers.

    Ein teilzeitbeschftigter Arbeitnehmerdarf wegen der Teilzeitarbeit nichtschlechter behandelt werden als einvergleichbarer vollzeitbeschftigterArbeitnehmer.

    Befristet beschftigt ist ein Arbeitneh-mer mit einem auf bestimmte Zeitgeschlossenen Arbeitsvertrag(Zeitvertrag).

    Ein befristet beschftigter Arbeitneh-mer darf wegen der Befristung desArbeitsvertrages nicht schlechterbehandelt werden, als ein vergleichba-rer unbefristet beschftigter Arbeitneh-mer.

    Das heisst: Die Bezahlung darf nichtschlechter sein, als ein entsprechendvollbeschftigter Arbeitnehmer.

    Das heisst: Es gelten die gleichenArbeitnehmerrechte wie bei vollbe-schftigten Arbeitnehmern, Kndigung(ausser bei Befristung), Lohnfortzah-lung oder Urlaub.

    , , .

    .

    , - .( )

    - .

    : , .

    : ,.. , .

    Das Normalarbeitsverhltnishat eine Arbeitszeit von bis zu40 Stunden pro Woche, je nachTarifvertrag und ist unbefristet. DasEinkommen betrgt ber 800,- Bruttoim Monat.

    Die Beitrge zu den Sozialversiche-rungen, wie Krankenversicherung,Rentenversicherung, Arbeitslosenver-sicherung und Pflegeversicherungwerden je zur Hlfte vom Arbeitgeberund vom Arbeitnehmer getragen.

    - - 40 . 800 .

    - ,, , - , .

    Arbeitsverhltnissen

  • Deutsches Arbeitsrecht

    14

    Verleihfirma

    Entleihfirma

    Arbeitnehmer

    Entleihvertrag

    Weisungen

    Arbeitsleistung

    15

    Arbeitsverhltnisse

    .

    . .

    , .

    . .

    Der Arbeitnehmer wird bei der Verleih-firma angestellt, um von dieser an eineandere Firma ausgeliehen zu werden.

    Ein Arbeitsvertrag besteht nur zwi-schen dem Arbeitnehmer und derVerleihfirma. Von dieser bekommt derArbeitnehmer auch seinen Lohn undsonstige Leistungen.

    Zwischen Verleihfirma und Entleihfirmabesteht ein Entleihvertrag. Die Entleih-firma zahlt an die Verleihfirma eineEntleihgebhr.

    Zwischen dem Arbeitnehmer und derEntleihfirma besteht kein Vertrag. Aberder Arbeitnehmer ist ber seinenArbeitsvertrag mit der Verleihfirma zurArbeitsleistung bei der Entleihfirmaverpflichtet.

    Das LeiharbeitsverhltnisHier gibt es nicht zwei, sondern dreiVertragspartner:

    1. Der Arbeitnehmer2. Die Verleihfirma3. Die Entleihfirma

    , .

    1. 2. 3.

    Arbeitsvertrag

  • Deutsches Arbeitsrecht

    %16

    . , 400 , -, .

    Alle Minijobs werden zentral fr ganzDeutschland gespeichert. Stellt sichheraus, dass mehr als 400,- imMonat zusammenkommen, mssenalle Arbeitgeber, auch A und B Steu-ern und Abgaben nachbezahlen!

    Bei Arbeitnehmern in einem Privat-haushalt zahlt der Arbeitgeber:

    Pauschalsteuer 2 % Krankenversicherung 5 % Rentenversicherung 5 %

    Wichtig!Mehrere Minijobs werden zusam-mengerechnet.

    Beispiel:Minijob in Firma A 150,- Minijob in Haushalt B 150,- Minijob in Haushalt C 150,-

    Ergibt zusammen 450,-

    :

    2% 5% 5%

    ! - .

    :- 150 - 150 - 150 o

    450

    ! - . - - . 15 , .

    Wichtig!Nebenverdienste mssen demArbeits- oder Sozialamt gemeldetwerden (sie werden angerechnet).Sonst droht ein Strafverfahrenwegen Betrug. Stehen im Arbeits-vertrag mehr als 15 Stunden proWoche, entfllt der Anspruch aufArbeitslosengeld ganz.

    17

    Arbeitsverhltnisse

    -

    -

    .

    800 .

    M- 400 . . .

    . , .

    :

    2% 11% 12%

    Geringfgig entlohnte Arbeitsver-hltnisse

    Minijob und GleitzoneNormalerweise werden die Beitrgezur Sozialversicherung

    Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung

    je zur Hlfte vom Arbeitnehmer undvom Arbeitgeber gezahlt.

    Eine Ausnahme macht die Verdienst-zone bis 800,-.

    Minijobist die Begrenzung bis zu einemVerdienst von 400,- pro Monat.Die Arbeitszeit ist nicht begrenzt.Auch als Nebenjob zu einem Normal-arbeitsverhltnis mglich.

    Minijobs sind fr Arbeitnehmer abga-benfrei! Damit das auch so bleibt, istes wichtig, die Hhe des Arbeitslohnsschriftlich zu vereinbaren.

    Bei Arbeitnehmern in einem gewerbli-chen Betrieb zahlt der Arbeitgeber:

    Pauschalsteuer 2 % Krankenversicherung 11 % Rentenversicherung 12 %.

  • Deutsches Arbeitsrecht

    400,01 99,76 83,20 16,56

    420,00 111,40 87,36 24,04440,00 123,04 91,52 31,52460,00 134,70 95,68 39,02480,00 146,34 99,84 46,50500,00 158,04 104,00 54,04520,00 169,70 108,16 61,54540,00 181,32 112,32 69,00560,00 192,98 116,48 76,50580,00 204,64 120,64 84,00600,00 216,28 124,80 91,48620,00 227,94 128,96 98,98640,00 239,60 133,12 106,48660,00 251,22 137,28 113,94680,00 262,88 141,44 121,44700,00 274,56 145,60 128,96720,00 286,20 149,76 136,44740,00 297,86 153,92 143,94760,00 309,50 158,08 151,42780,00 321,14 162,24 158,90800,00 332,80 166,40 166,40

    //Monat

    Gesetzl. Sozial-versicherungsbeitrag

    Arbeitgeber-Anteil

    Arbeitnehmer-Anteil

    160

    140

    120

    100

    80

    60

    40

    20

    0450400 500 550 600 650 700 750 800

    Gehalt in Euro

    (

    )S

    ozia

    lver

    sich

    erun

    gsbe

    itrag

    in E

    uro

    Arbeitgeberanteil

    Arbeitnehmeranteil

    19

    Arbeitsverhltnisse

    Gleitzone 400,- bis 800,- Hier befindet sich eine Gleitzone, inder die Beitrge fr Arbeitgeber undArbeitnehmer unterschiedlich abge-senkt worden sind.

    Beispiel:Bei einem Verdienst von 460,- imMonat betrgt der Gesamtsozial-versicherungsbeitrag (GSV) 134,70 .Davon bezahlt der Arbeitgeber 95,68 und der Arbeitnehmer 39,02 .

    ! 400,01 .

    ! , , .

    Wichtig!Erst ab 400,01 im Monat beginntder volle Schutz der gesetzlichenKrankenversicherung!

    Wichtig!Geringere Rentenbeitrge wirkensich natrlich spter auf die Hheder Rente aus.

    400 800 , .

    : 460 (GSV) 134,70 . 95,68 , 39,02.

    !18

  • Deutsches Arbeitsrecht

    Entgeltzahlung an FeiertagenFr Arbeitszeit, die infolge einesgesetzlichen Feiertages ausfllt, hatder Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasArbeitsentgelt zu zahlen, das er ohneden Arbeitsausfall erhalten htte.Arbeitnehmer, die am letzten Arbeits-tag vor, oder am ersten Arbeitstagnach Feiertagen unentschuldigt derArbeit fernbleiben, haben keinenAnspruch auf Bezahlung fr dieseFeiertage.

    RechtsantragstelleAn jedem Arbeitsgericht gibt es eineR...

Recommended

View more >