130330_Petition_Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD!

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    04-Jun-2018

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<ul><li><p>8/13/2019 130330_Petition_Keine Untersttzung des Jdischen Nationalfonds durch die SPD!</p><p> 1/3</p><p>Petition: Keine Untersttzung des</p><p>Jdischen Nationalfonds durch die SPD!</p><p>Dokumentation:</p><p>Am Dienstag, den 16. April 2013 will die Sozialdemokratische Partei Deutschland Israel ein</p><p>Geschenk zum 65. Grndungstag machen und ruft daher bereits seit einigen Monaten dazuauf, fr einen Wald der SPD zu spenden. Das Geld dieser Sozialaktion bekommt der</p><p>Jdische Nationalfonds (JNF).</p><p>Auf seiner Webseite bezeichnet sich der JNF als Israels grte, politisch unabhngige undgemeinntzige Grne Organisation und vermerkt weiter, dass seine Farben BlauGrnBraun fr die Sicherung der Wasserressourcen, die Begrnung des Landes und denkologischen Umgang mit dem Boden stehen.</p><p>Doch der schne Schein trgt!</p><p>Hinter der vom JNF propagierten Politik des kologisch verantwortungsbewussten Handelns</p><p>verbirgt sich die Beteiligung an der israelischen Politik der andauernden Vertreibung derindigenen palstinensischen Bevlkerung von ihrem Land in Israel und in den seit 1967</p><p>besetzen palstinensischen Gebieten in der Westbank einschlielich Ost-Jerusalems.</p><p>Im Sden Israels, im Negev / Naqab sollen aktuell zehntausende Palstinenser_innen, dienicht-jdische Staatsbrger_innen Israels sind, zwangsumgesiedelt werden. Der JNF</p><p>beabsichtigt auf ihrem Land Parks und Wlder anzulegen und nur jdischen Menschenvorbehaltene Siedlungen zu bauen. Einer dieser Wlder soll der Wald der SPD werden.</p><p>Der JNF besitzt 13% des israelischen Grund und Bodens und zusammen mit der israelischenLandverwaltung (ILA), in deren Lenkungsausschuss 6 der 13 Mitglieder vom JNF benannt</p><p>werden, verwaltet er 93% des gesamten Grund und Bodens. In einer Stellungnahme schreibtder JNF:</p>http://www.change.org/de/Petitionen/keine-unterst%C3%BCtzung-des-j%C3%BCdischen-nationalfonds-durch-die-spdhttp://www.stopthejnf.org/</li><li><p>8/13/2019 130330_Petition_Keine Untersttzung des Jdischen Nationalfonds durch die SPD!</p><p> 2/3</p><p>As a landowner, the JNF is not a public body which acts on behalf of all the citizens of thestate. Its loyalty is to the Jewish people and its responsibility is to it alone. As the owner ofJNF land, the JNF does not have to act with equality towards all citizens of the state. 1</p><p>Die Ungleichbehandlung der israelischen Bevlkerung nach ethnischen Kriterien, wie derJNF sie nach eigenen Grundstzen praktiziert, erfllt die Kriterien von Apartheid, wie sie in</p><p>Artikel 2 der International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime ofApartheid2und in Artikel 7 des Rmischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs3definiert worden sind.</p><p>Als ein zentraler Pfeiler in Israels System von Besatzung, Siedler-Kolonialismus undApartheid ist der JNF mit seinen Zweigstellen weltweit in ber 50 Lndern aktiv und geniettrotz seiner ihm zugewiesenen Rolle in diesem System den Status einer gemeinntzigen</p><p>Nichtregierungsorganisation und profitiert damit von der steuerlichen Absetzbarkeit vonSpendengeldern.</p><p>Seit einigen Jahren regt sich jedoch Widerstand gegen diese semi-staatliche Organisation. Die</p><p>2009 gegrndete StoptheJNF Campaign4,die bislang vorwiegend in Grobritannien,Nordamerika und Sdafrika ttig ist, trgt wesentlich dazu bei, die Machenschaften des JNFaufzudecken.</p><p>Als Teil der globalen Bewegung fr Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegenIsrael bis es das Vlkerrecht respektiert und implementiert, wird der internationale Aufruf derStoptheJNF-CampaignvomPalestinian BDS National Committee (BNC)untersttzt.</p><p>Wir rufen dazu auf, sich dieser internationalen Kampagne gegen den JNF anzuschlieen undals ersten Schritt diese Petition an die Verantwortlichen in der SPD zu unterzeichnen.</p><p>Der JNF sollte in Zukunft von der internationalen Zivilgesellschaft und den Regierungen, dieregelmig das Primat des Internationalen Rechts hochhalten, boykottiert werden.</p><p>Den Verantwortlichen in der SPD sollte bewusst werden, dass sie mit ihrem Spendenaufruffr den JNF, entgegen ihrer eigenen Grundstze, gegen Menschenrechte und der EinhaltungInternationalen Rechts handeln.</p><p>BDS Berlin am 30. Mrz 2013 (Tag des Bodens)</p><p>Anmerkungen:</p><p>1http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29</p><p>2http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html3http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.html</p><p>4http://www.stopthejnf.org/</p>http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn1http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn1http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn1http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn2http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn2http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn2http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn3http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn3http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn3http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn4http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn4http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn4http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fnr1http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fnr2http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.htmlhttp://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.htmlhttp://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.htmlhttp://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fnr3http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.htmlhttp://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.htmlhttp://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.htmlhttp://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fnr4http://www.stopthejnf.org/http://www.stopthejnf.org/http://www.stopthejnf.org/http://www.bds-kampagne.de/http://www.stopthejnf.org/http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fnr4http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.htmlhttp://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fnr3http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.htmlhttp://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fnr2http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fnr1http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn4http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn3http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn2http://bds-kampagne.de/articles/2013/03/24/petition-keine-untersttzung-des-jdischen-nationalfonds-durch-die-spd/#fn1</li><li><p>8/13/2019 130330_Petition_Keine Untersttzung des Jdischen Nationalfonds durch die SPD!</p><p> 3/3</p><p>Abschluss der Petition:</p><p>An alle Unterzeichner_innen,</p><p>die Petition Keine Untersttzung des Jdischen Nationalfonds durch die SPD war ein voller</p><p>Erfolg. ber 1000 Personen, Gruppen und Organisationen haben sie in einem Zeitraum von</p><p>knapp 3 Wochen unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir dieUntersttzung des JNF durch die SPD ablehnen.Vielen Dank an dieser Stelle an alle Unterzeichner_innen!</p><p>Das angestrebte Ziel der Verantwortlichen in der SPD scheint nicht erreicht worden zu sein.Die Hoffnung, dass wir SozialdemokratInnen mehr knnen, die Andrea Nahles und</p><p>Christian Lange in dem FlyerHelfen Sie uns, Israel zu begrnenausdrckten, scheint sichnicht erfllt zu haben.</p><p>Uns ist nicht bekannt, ob die Verantwortlichen der SPD Israel bzw. dem JNF einGeburtstaggeschenk bergeben haben. Was wir jedoch sagen knnen ist, dass die</p><p>Spendenbereitschaft fr den Wald der SPD mit den angestrebten 5000 Bumen zum 65.Geburtstag des Staates Israel nicht ausreichte (Wald der SPD).</p><p>Der 16. April ist jetzt vorbei und wir beenden somit die Petition.</p><p>Durch den Bezug zum internationalen Aktionstag am 30. Mrz, dem Tag des Bodens, an demdie Petition gestartet wurde, haben wir uns in die internationale Kampagne gegen den JNFgestellt. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Lndern nimmt die Ablehnung gegen diePolitik des JNF zu. So wurde z.B. in England an diesem Tag eine offizielle Beschwerdeeingereicht, die eine Aberkennung der Gemeinntzigkeit des JNF verlangt. (Demonstrationsacross Palestine and international BDS actions mark Palestinian Land Day)</p><p>Mit solidarischen Gren</p><p>BDS Berlin am 18. April 2013</p><p>Weitere Informationen zur Politik des JNF findet ihr hier:</p><p>Gadi Algazi am 15. Februar 2013 in Berlin:Kann Kolonisation grn sein? Der Jdische Nationalfonds (JNF/KKL) in Israel / Palstina</p><p>Gadi Algazi am 29. Oktober 2011 in Berlin:Zerstrung und Enteignung von Israels Beduinen: Der Fall Al-Araqib</p><p>Webseiten:</p><p> JNF Machenschaften Stop the JNF campaign,auch mit deutschsprachigen Informationen Palstinakomitee Stuttgart Stop the JNF campaign,englischsprachig Negev Coexistence Forum for Civil Equality,englischsprachig, hier besonders die</p><p>Seite zumWald der SPD Tarabutder arabisch-jdischen Bewegung fr sozialen und politischen Wandel</p>http://www.spd.de/linkableblob/82720/data/20121130_flyer_wald.pdfhttp://www.spd.de/linkableblob/82720/data/20121130_flyer_wald.pdfhttp://www.spd.de/linkableblob/82720/data/20121130_flyer_wald.pdfhttp://spd-wald.jnf-kkl.de/http://spd-wald.jnf-kkl.de/http://spd-wald.jnf-kkl.de/http://www.bdsmovement.net/2013/land-day-2013-10798http://www.bdsmovement.net/2013/land-day-2013-10798http://www.bdsmovement.net/2013/land-day-2013-10798http://www.bdsmovement.net/2013/land-day-2013-10798http://www.youtube.com/watch?v=rlHbduydEzEhttp://www.youtube.com/watch?v=rlHbduydEzEhttp://www.youtube.com/watch?v=p6vmYAyQ_dMhttp://www.youtube.com/watch?v=p6vmYAyQ_dMhttp://www.youtube.com/watch?v=p6vmYAyQ_dMhttp://jnf-machenschaften.de/jnf-negev.htmhttp://jnf-machenschaften.de/jnf-negev.htmhttp://bds-kampagne.de/stop-the-jnf-campaignhttp://bds-kampagne.de/stop-the-jnf-campaignhttp://senderfreiespalaestina.de/http://senderfreiespalaestina.de/http://www.stopthejnf.org/http://www.stopthejnf.org/http://www.dukium.org/enghttp://www.dukium.org/enghttp://www.dukium.org/eng/?s=spdhttp://www.dukium.org/eng/?s=spdhttp://www.dukium.org/eng/?s=spdhttp://www.tarabut.info/en/home/http://www.tarabut.info/en/home/http://www.tarabut.info/en/home/http://www.dukium.org/eng/?s=spdhttp://www.dukium.org/enghttp://www.stopthejnf.org/http://senderfreiespalaestina.de/http://bds-kampagne.de/stop-the-jnf-campaignhttp://jnf-machenschaften.de/jnf-negev.htmhttp://www.youtube.com/watch?v=p6vmYAyQ_dMhttp://www.youtube.com/watch?v=rlHbduydEzEhttp://www.bdsmovement.net/2013/land-day-2013-10798http://www.bdsmovement.net/2013/land-day-2013-10798http://spd-wald.jnf-kkl.de/http://www.spd.de/linkableblob/82720/data/20121130_flyer_wald.pdf</li></ul>

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