Besser leben in Stadt und Land – Gemeindefinanzen ?· Besser leben in Stadt und Land – Gemeindefinanzen…

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    18-Sep-2018

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<ul><li><p>Besser leben in Stadt und Land </p><p> Gemeindefinanzen solide reformieren </p><p>Kommunen vor dem Kollaps </p><p>Fraktionsbeschluss 2. Mrz 2010 </p><p>Die Stdte und Gemeinden trifft die Wirtschaftskrise massiv. Obendrein macht ihnen auch die schwarz-gelbe Bundesregierung das Leben schwer: Sie krzt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft fr ALG II-Beziehende und lsst die Kommunen auf erhhten Kosten fr den Kita-Ausbau sitzen. Immense Einnahmeverluste erleiden Stdte und Gemeinden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungs-gesetz. Fr 2011 plant Schwarz-Gelb weitere Steuergeschenke von bis zu 20 Milliarden Euro und die Ab-schaffung der fr die urbanen Zentren wichtigen Gewerbesteuer. Damit wird sich die Demontage der kommunalen Selbstverwaltung weiter zuspitzen. </p><p>Viele Kommunen sind gezwungen, ihre Gebhren zu erhhen oder gar Einrichtungen zu schlieen. Mit-telkrzungen bis zur vlligen Schlieung drohen auch den Kultureinrichtungen. Doch es regt sich Pro-test: In Wuppertal demonstrierten jngst 2.000 Brgerinnen und Brger gegen die Schlieung ihres Schauspielhauses. Ein Signal dafr, dass viele Menschen nicht bereit sind, Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen mitzutragen. Die Stdte und Gemeinden bieten den Menschen vor Ort Lebensqualitt, die sich nicht auf Lohnzetteln widerspiegelt. Steuersenkungen kosten Geld. Unter dem Strich bleiben: hhere Kitagebhren, marode Schulen, teure Eintrittsgelder oder Schlaglcher in den Straen. </p><p>Am hrtesten trifft die Krise die notleidenden Stdten und Gemeinden in strukturschwachen Regionen. Sie haben keine finanziellen Rcklagen aus denen sie die Krise berbrcken knnen. Ihr Eigenkapital ist bereits weitgehend aufgebraucht. Schon heute mssen Menschen in strukturschwachen Regionen oftmals hhere Gebhren und Eintrittspreise fr ffentliche Einrichtungen zahlen als in anderen Regio-nen. Denn in der Krise treten rumliche Unterschiede besonders hervor. Rumliche und damit auch sozi-ale Ungleichheiten verschrfen sich. </p><p>Steuersenkungen bei steigenden Sozialausgaben ruinieren </p><p>kommunale Haushalte </p><p>Im vergangenen Jahr fehlten den Stdten und Gemeinden im Vergleich zu 2008 rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen - 2010 werden es schon 15 Prozent sein. Fr das Jahr 2010 hat dies ein Minus bei Steu-ereinnahmen von 10,5 Mrd. Euro zur Folge. </p><p>Nur ein Teil dieser Einnahmeverluste ist auf die Wirtschaftskrise zurckzufhren. Die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung erweist sich als extrem konjunkturreagible Steuer. Mehr als die Hlfte, nmlich 5,8 Mrd. Euro Mindereinnahmen, sind jedoch auf politische Beschlsse im Bund ab dem Ende des Jahres 2008 zurckzufhren, die in 2010 ihre volle Wirkung entfalten. Den Anfang bildeten die Kon-junkturpakete von SPD und Union. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll erst der Auftakt fr wei-tere schwarz-gelbe Steuersenkungen sein. So mussten die Stdte und Gemeinden im Krisenjahr 2009 einen Einbruch von 11 Mrd. Euro im kommunalen Gesamthaushalt verkraften. Dies trotz zustzlicher Hilfen aus dem zweiten Konjunkturpaket. </p><p>Doch die Kommunen haben nicht nur ein Einnahmeproblem. Angesichts stetig wachsender Ausgaben fr Leistungen der Sozialhilfe (2008 plus 5 Prozent) und deutlich gestiegener Unterkunftskosten fr Hartz IV-Beziehende (plus 9 Prozent in 2009, plus 17 Prozent in 2010) gert die Ausgabenseite auer Kontrolle. Da die Ausgaben fr soziale Pflichtausgaben stetig wachsen, in der Krise sogar drastisch ansteigen, schrumpfen die kommunalen Gestaltungsspielrume fr sogenannte freiwillige Leistungen wie Sport- und Kultureinrichtungen, Frauenhuser und andere soziale Leistungen auf ein Minimum. </p></li><li><p>Bndnis 90/Die Grnen Bundestagsfraktion / Beschluss Gemeindefinanzen 2/6 </p><p>Keine Spielrume fr Zukunftsinvestitionen </p><p>Vor der Bundestagswahl im September 2009 wurde noch der Wachstumsmotor Kommunen beschworen. Das zweite Konjunkturpaket sollte gerade dort Investitionen anstoen, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Davon ist heute keine Rede mehr. Fr dieses Jahr stehen den Kommunen noch bis zu fnf Milliarden an Investitionshilfen aus diesem Paket zur Verfgung, die sie zur Ankurbelung der Konjunktur investieren sollen. Sie werden aber wirkungslos verpuffen. Denn die groteils politisch her-beigefhrten Steuerausflle und die Zusatzbelastungen bei den Sozialausgaben stehen in keinem Ver-hltnis zu den vermeintlichen Hilfen des Bundes. </p><p>Auch in den nchsten Jahren mssen sich die Kommunen auf sinkende oder stagnierende Steuerein-nahmen einstellen, whrend die Kosten fr soziale Leistungen weiter kontinuierlich ansteigen werden. Zudem laufen die fr zwei Jahre gewhrten Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II im Jahr 2010 aus. Bis zum Jahr 2013 ist daher mit jhrlichen Defiziten von bis zu zwlf Milliarden Euro im kommunalen Gesamthaushalt zu rechnen. </p><p>Die Folgen dieser Finanzmisere werden fr die Menschen vor Ort deutlich sprbar sein. Denn fr Investi-tionen in die kommunale Infrastruktur werden den Stdten und Gemeinden in den nchsten drei Jahren rund 50 Milliarden Euro fehlen. Dabei ist der Investitionsstau heute schon immens und vielerorts kaum zu bersehen: undichte Schuldcher, veraltete Sport- und Kultursttten, mangelhaft ausgestattete Kitas und Krankenhuser, erneuerungsbedrftige Wasser- und Abwassernetze. Allein um die marode Infra-struktur zu erhalten, mssten jhrlich zustzliche Investitionen von rund sieben Milliarden Euro aufge-wendet werden. </p><p>Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird grer </p><p>Die aktuelle Krise darf nicht darber hinwegtuschen, dass sich viele Stdte und Gemeinden schon seit Jahren von Krise zu Krise hangeln. Trotz des konjunkturellen Aufschwunges in 2007/2008 hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen vergrert. Dies lsst sich an der Entwicklung der Kas-senkredite ablesen, die trotz eines historisch einmalig positiven Finanzierungssaldos im kommunalen Gesamthaushalt im Jahr 2008 (+ 7,6 Mrd. Euro) auf 33,8 Mrd. Euro anstiegen. </p><p>Betroffen sind insbesondere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Aber auch in anderen Bundeslndern ist die Verschuldung vor allem in Kommunen in strukturschwachen Gebieten, die vielerorts zustzlich von den Folgen des demografischen Wandel betroffen sind, nicht zu stoppen. Insbesondere Kommunen in den ostdeutschen Bundeslndern holen in punkto Verschuldung deutlich auf. </p><p>Diese Gemeinden befinden sich in der sogenannten Vergeblichkeitsfalle und knnen sich nicht mehr aus eigener Kraft aus ihrer prekren Finanzsituation retten. Sie befinden sich in einer Spirale von stei-genden sozialen Kosten und sinkenden Steuereinnahmen. Im interkommunalen Wettbewerb sind sie chancenlos, da sie nicht in ihre Infrastruktur investieren knnen. Sie bentigen jenseits der bestehen-den strukturpolitischen Programme - spezielle Finanzhilfen: seitens des Landes und seitens des Bundes. Wir haben bereits im Rahmen der Fderalismusreform II eine Altschuldenhilfe nicht nur fr besonders finanzschwache Bundeslnder, sondern auch fr notleidende Kommunen gefordert. </p><p>Die Altschuldenhilfe des Bundes soll ergnzt werden durch eine Altschuldenhilfe der Lnder. Beispiels-weise durch die Einsetzung eines Entschuldungsfonds, wie dies die Grnen in NordrheinWestfalen for-dern. </p></li><li><p>Bndnis 90/Die Grnen Bundestagsfraktion / Beschluss Gemeindefinanzen 3/6 </p><p>Unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Lnder </p><p>Beispiel Kita-Ausbau </p><p>Eine weitere finanzielle Zeitbombe tickt fr die Kommunen aufgrund der Unterfinanzierung des Rechts-anspruchs auf einen Kita-Platz fr ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab 2013, von dem wir Grne wollen, dass er realisiert wird. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Bedarf an Betreu-ungspltzen ab 2013 hher ist als die bisher kalkulierten 35 Prozent. Auerdem sind in dem kalkulierten Finanzvolumen von insgesamt 12 Mrd. Euro nicht die Sozialversicherungskosten fr Tagesmtter enthal-ten und keinerlei Mittel fr Qualittsverbesserungen im Krippen- und Kita-Bereich vorgesehen. Deshalb mssen Bund und Lnder unverzglich eine fundierte aktualisierte Bedarfsermittlung vornehmen und eine entsprechende Erhhung der Kofinanzierung sicherstellen. </p><p>Von den unzureichend kalkulierten Finanzierungskosten sollen Bund, Lnder und Kommunen jeweils 4 Mrd. Euro bernehmen. Die vereinbarte Drittelfinanzierung wird jedoch nicht in allen Lndern realisiert. Die Kommunen am Ende der fderalen Finanzierungskette drohen zum Ausfallbrgen eines unterfinan-zierten Kitaausbaus zu werden. Eine der Ursachen hierfr ist das sog. Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen, das die groe Koalition mit der Fderalismusreform I in die Verfassung schrieb. Eine Abschaffung dieses Verbotes plant die neue Koalition nicht, obwohl dieses bei der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch in anderen Bereichen wie dem Ganztagsschulausbau, dem Konjunktur-paket oder auch bei der Frage der Organisation der Jobcenter groe Probleme bereitet. </p><p>Auch in Zukunft wird der Bund den Kommunen keine direkten Hilfen mehr geben drfen. Dabei zeigen die Finanzprobleme der Kommunen, dass das fderale System dringend durch kooperative Elemente ergnzt werden muss. Der Bund muss in wichtigen Zukunftsfeldern wieder direkt Mittel an die Kommu-nen geben drfen. Das Kooperationsverbot muss in begrndeten Fllen abgeschafft werden. Die gebo-tene Kostenkompensation fr die Kommunen soll durch die Verankerung des Konnexittsprinzips auch im Grundgesetz gewhrleistet werden. Das bedeutet, die Ebene, die die Musik bestellt muss sie auch in Zukunft bezahlen. Auerdem muss den Kommunen ein verbindliches Anhrungsrecht zu Gesetzesvor-haben im Grundgesetz gewhrt werden. </p><p>Beispiel Wohnkosten fr Hartz IV-Beziehende </p><p>Der Kita-Ausbau ist nur ein Beispiel nicht aufgabengerechter Finanzausstattung. Die gesetzlich verein-barte Entlastung der Kommunen durch Hartz IV um 2,5 Mrd. Euro wurde ebenfalls nicht realisiert. Im Gegenteil: Obwohl die Kosten der Unterkunft in den vergangenen Jahren unabhngig von der Zahl der Bedarfsgemeinschaften - kontinuierlich gestiegen sind, krzte der Bund Jahr um Jahr seine Beteiligung an diesen Kosten. Union und FDP setzen diese Tradition fort. Noch im letzten Jahr hat sie den Bundesan-teils in 2010 auf durchschnittlich 23,6 Prozent reduziert. Die Kommunen bleiben in der Krise allein auf den steigenden Unterkunftskosten sitzen. Wir wollen, dass der Bund seinen Bundesanteil an der tatsch-lichen Kostenentwicklung ausrichtet. </p><p>Beispiel Schuldenbremse </p><p>Auch in Zukunft werden die Kommunen ohne eine verfassungsrechtliche Strkung im Grundgesetz im Verteilungskampf zwischen Bund und Lndern den Krzeren ziehen. </p><p>Insbesondere den Lndern ist es ab 2020 verboten, sich weiter zu verschulden. Es ist zu befrchten, dass einige Lnder mehr als bisher versuchen werden, ihren Haushaltsausgleich ber Krzungen des kom-munalen Finanzausgleichs herbeizufhren. Die neue Schuldenregel fr die Lnder wird dadurch zu ei-nem unkalkulierbaren Risiko fr die kommunale Ebene. Um zu verhindern, dass die Lnder den eigenen Konsolidierungsdruck auf die Kommunen abwlzen, brauchen wir dringend neue Regeln zu einer Min-destfinanzausstattung der Kommunen. </p></li><li><p>Bndnis 90/Die Grnen Bundestagsfraktion / Beschluss Gemeindefinanzen 4/6 </p><p>Schwarz-gelb verstrkt die Krise der Kommunen </p><p>Schwarz-gelbe Konzepte zu einer Reform, die geeignet ist, die Gemeindefinanzen auf eine neue solide Basis zu stellen, sind nicht ersichtlich. Stattdessen planen sie durch mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen und weitere Steuersenkungen die Kommunen vollends in den Ruin zu treiben. So wollen Union und FDP das Kooperationsverbot erhalten und damit den Wettbewerbsfderalismus vorantreiben. </p><p>Sollten Union und FDP die fr das Jahr 2011 geplanten weiteren Entlastungen bei den Einkommen in Hhe von 20 Mrd. Euro, umsetzen, werden die Kommunen diese mit einem Anteil von 2,8 Mrd. Euro in Form von Steuerausfllen mitfinanzieren mssen. </p><p>Die Lsung der drngenden Finanzprobleme der Stdte und Gemeinden haben Union und FDP auf eine Kommission vertagt. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und ei-nen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Krperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz "pr-fen". Dieses Modell wurde bereits in 2003 gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbnden in der von rot-grn einberufenen Gemeindefinanzkommission geprft und aus guten Grnden verworfen. </p><p>Der Vorschlag ist auch weiterer Beleg des schwarz-gelben Steuerchaos. Erst kndigt schwarz-gelb an, die Einkommen zu entlasten um sie dann im nchsten Schritt durch die Abschaffung der Gewerbesteu-er zu belasten. Denn die Steuerpflicht der Unternehmen aus der Gewerbesteuer die im Krisenjahr 2009 immerhin noch 35 Mrd. Euro betrug wird zu groen Teilen durch Hebestze an der Einkommenssteuer oder gar durch eine Erhhung der Umsatzsteuerpunkte auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab-gewlzt. Eine solche Steuerumverteilung wrde nicht nur die Nachfrage schwchen, sie verkennt auch, dass die Unternehmen in vielfacher Weise von der kommunalen Infrastruktur profitieren und deshalb auch ihren Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge leisten mssen. </p><p>Ein kompletter Wegfall der Gewerbesteuer wird vielerorts weder durch hhere Anteile an der Umsatz-steuer, noch durch Hebestze auf die Einkommens- und Krperschaftssteuer kompensiert werden kn-nen. Auerdem wrde das heute schon bestehende Geflle der Finanzierung von Stdten und ihrem Umland verstrkt. In Zeiten des demografischen Wandels und Finanzknappheit brauchen keinen ver-strkten Wettbewerb zwischen den Stdten und Gemeinden, sondern interkommunale Kooperationen. Schon heute setzt der interkommunale Wettbewerb Anreize zu Fehlinvestitionen beispielsweise bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten im Wettbewerb um Unternehmen und Einwohner. </p><p>Schlielich werden die Kommunen im Verteilungskampf zwischen Bund und Lndern bei einem solchen Komplettumbau der Gemeindefinanzen absehbar den Krzeren ziehen. Denn durch die Schuldenbremse werden Bund und Lnder gezwungen sein, den jetzt noch zustzlich verstrkten Konsolidierungsdruck auf die Stdte und Gemeinden abzuwlzen. </p><p>Grne Eckpunkte fr eine Gemeindefinanzreform </p><p>Steuersenkungspolitik beenden </p><p>Arme Kommunen knnen sich nur besser verdienende Menschen leisten. Eine gut ausgebaute ffentli-che Infrastruktur ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch Voraussetzung fr erfolgrei-ches Wirtschaften. Deshalb muss eine Grundversorgung mit ffentlichen Gtern wie Bildung, Mobilitt, Mllabfuhr oder Wasser allen Brgerinnen und Brgern unabhngig von ihrem Einkommen und unab-hngig von der Region in der sie leben zugnglich sein. Wir Grne stehen fr eine Strkung und Weiter-entwicklung verlsslicher und qualitativ hochwertiger ffentlicher Gter im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. </p><p>Dazu mssen die Stdte und Gemeinden aufgabengerecht ausgestattet und ihre Einnahmen stabilisiert werden. Die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung muss beendet werden, weil sie durch die Steu-erverbnde unmittelbar die Gemeinden schdigt. Auerdem mssen die Lnder endlich aufhren, im Rahmen ihrer Gesetze ber den kommunale...</p></li></ul>