Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU

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    05-Apr-2015

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<ul><li> Folie 1 </li> <li> Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU </li> <li> Folie 2 </li> <li> 2 Europischer Rat Staats- und Regierungschefs + Kommissionsprsident Rat der EU Europisches Parlament Europische Kommission EuGH Wirtschafts- und Sozialausschuss Europische Investitionsbank Ausschuss der Regionen Rechnungshof Europische Zentralbank Organe und Ausschsse </li> <li> Folie 3 </li> <li> 3 Unmittelbare Rechtsetzung durch die EG Verordnungen: gelten Unionsweit unmittelbar, sind in allen Teilen verbindlich und stehen ber nationalem Recht (ca. 300-400 jhrlich) Verordnungen: gelten Unionsweit unmittelbar, sind in allen Teilen verbindlich und stehen ber nationalem Recht (ca. 300-400 jhrlich) Richtlinien: mssen von den Mitliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, ihre Ziele sind verbindlich (ca. 50-100 jhrlich) Richtlinien: mssen von den Mitliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, ihre Ziele sind verbindlich (ca. 50-100 jhrlich) Entscheidungen: sind fr die benannten Empfnger, z.B. Staat oder Unternehmen, in allen Teilen verbindlich (ca. 100-200 jhrlich) Entscheidungen: sind fr die benannten Empfnger, z.B. Staat oder Unternehmen, in allen Teilen verbindlich (ca. 100-200 jhrlich) Empfehlungen: sind unverbindlich ebenso wie Stellungnahmen Empfehlungen: sind unverbindlich ebenso wie Stellungnahmen </li> <li> Folie 4 </li> <li> 4 1. Europische Kommission 25 Kommissare (je 1 pro Mitgliedsstaat) 25 Kommissare (je 1 pro Mitgliedsstaat) Der Prsident wird vom Rat ernannt und von EP mit Mehrheit gebilligt Der Prsident wird vom Rat ernannt und von EP mit Mehrheit gebilligt Der Prsident whlt 24 Mitglieder aus 3 Vorschlgen pro Mitgliedsstaat aus, das Kollegium unterliegt dem kollektiven Zustimmungsvotum des EP Der Prsident whlt 24 Mitglieder aus 3 Vorschlgen pro Mitgliedsstaat aus, das Kollegium unterliegt dem kollektiven Zustimmungsvotum des EP Untersttzt von 36 Generaldirektionen (GDs) Untersttzt von 36 Generaldirektionen (GDs) </li> <li> Folie 5 </li> <li> 5 DAS supranationale Organ der EG DAS supranationale Organ der EG Soll in politischer Unabhngigkeit handeln und die Interessen der EU insgesamt verfolgen Soll in politischer Unabhngigkeit handeln und die Interessen der EU insgesamt verfolgen Hterin der Vertrge: soll sicherstellen, dass Rechtsvorschriften, die vom Rat und Parlament verabschiedet werden, umgesetzt werden Hterin der Vertrge: soll sicherstellen, dass Rechtsvorschriften, die vom Rat und Parlament verabschiedet werden, umgesetzt werden </li> <li> Folie 6 </li> <li> 6 Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess: kann Rechtsakte vorschlagen, ber die das EP und der Rat beschlieen Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess: kann Rechtsakte vorschlagen, ber die das EP und der Rat beschlieen Einziges Organ, das der EU neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann Einziges Organ, das der EU neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann Fhrt als Exekutive der EU die Ratsentscheidungen (z.B. Agrarpolitik) aus Fhrt als Exekutive der EU die Ratsentscheidungen (z.B. Agrarpolitik) aus Gegenber dem Parlament verantwortlich (muss zurcktreten, wenn EP ihr das Misstrauen ausspricht) Gegenber dem Parlament verantwortlich (muss zurcktreten, wenn EP ihr das Misstrauen ausspricht) </li> <li> Folie 7 </li> <li> 7 Kommission 2004- 2009 unter Prsident Jos M. Barroso Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Mehrsprachigkeit Unternehmen und Industrie Gesundheit und Verbraucherschutz VerkehrErweiterung Verwaltung, Audit und Betrugsbekmpfung Entwicklung und humanitre Hilfe Justiz, Freiheit u. Sicherheit Steuern und Zollunion Informationsgesellschaft und Medien Wettbewerb Umwelt Landwirtschaft und lndliche Entwicklung Wirtschaft und Whrung Auenbeziehungen und europische Nachbarschaftspolitik Regionalpolitik Binnenmarkt und Dienstleistungen Fischerei und maritime Angelegenheiten Beschftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Finanzplanung und Haushalt Handel Wissenschaft und Forschung Energie </li> <li> Folie 8 </li> <li> 8 </li> <li> Folie 9 </li> <li> 9 Zentrales Beschluss- und Lenkungsorgan der EU (intergouvernemental) Zentrales Beschluss- und Lenkungsorgan der EU (intergouvernemental) Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der EU Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der EU Je nach Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zustndigen Fachministern vertreten Je nach Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zustndigen Fachministern vertreten Vorsitz des Rates wird von Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen Vorsitz des Rates wird von Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen 2. Rat der EU (Ministerrat) </li> <li> Folie 10 </li> <li> 10 Entscheidungs- und Koordinierungsfunktion Entscheidungs- und Koordinierungsfunktion hat gesetzgebende Gewalt und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europischen Parlament hat gesetzgebende Gewalt und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europischen Parlament gewhrleistet die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten gewhrleistet die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten legt die Grundstze der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik nach Vorgaben des Europischen Rates fest und setzt diese um legt die Grundstze der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik nach Vorgaben des Europischen Rates fest und setzt diese um </li> <li> Folie 11 </li> <li> 11 schliet im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab schliet im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab koordiniert die Ttigkeit der Mitgliedstaaten und trifft Manahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen koordiniert die Ttigkeit der Mitgliedstaaten und trifft Manahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bildet mit EP die Haushaltsbehrde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft feststellt bildet mit EP die Haushaltsbehrde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft feststellt </li> <li> Folie 12 </li> <li> 12 9 Ratsformationen 1. Allgemeine Angelegenheiten und Auenbeziehungen 2. Wirtschaft und Finanzen 3. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 4. Beschftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher 5. Wettbewerbsfhigkeit 6. Verkehr, Telekommunikation und Energie 7. Landwirtschaft und Fischerei 8. Umwelt 9. Bildung, Jugend und Kultur </li> <li> Folie 13 </li> <li> 13 </li> <li> Folie 14 </li> <li> 14 Entscheidungsverfahren im Rat QualifizierteMehrheitsentscheidungen Neuregelungen fr EU-25 Abstimmungsverfahren fr die qualifizierte Mehrheit Dreifache Mehrheit: - Mehrheit der Mitgliedstaaten, - Mehrheit der Stimmen - bei Antrag durch Mitgliedstaat mindestens 62% der EU- Bevlkerung Qualifizierte Mehrheit (Anteil gewichteter Stimmen) - in der EU-25: 232 von insgesamt 321 Stimmen - in der EU-27: 255 von insgesamt 345 Stimmen (73,91%) Sperminoritt - in der EU-25: &gt; 89 Stimmen - in der EU-27: &gt; 90 Stimmen </li> <li> Folie 15 </li> <li> 15 Reihenfolge der wechselnden Prsidentschaften 2004 Irland: Januar-Juni; Niederlande: Juli-Dezember 2004 Irland: Januar-Juni; Niederlande: Juli-Dezember 2005: Luxemburg; Vereinigtes Knigreich 2005: Luxemburg; Vereinigtes Knigreich 2006: sterreich; Finnland 2006: sterreich; Finnland 2007: Deutschland; Portugal 2007: Deutschland; Portugal 2008: Slowenien; Frankreich 2008: Slowenien; Frankreich 2009: Tschechische Republik; Schweden 2009: Tschechische Republik; Schweden bis 2020 festgelegt bis 2020 festgelegt </li> <li> Folie 16 </li> <li> 16 3. Europischer Rat Im Vertrag von Nizza kein Organstatus de facto bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Prsidenten der Kommission und einem weiteren Kommissionsmitglied </li> <li> Folie 17 </li> <li> 17 EU-Gipfel Dezember 2005 in Brssel </li> <li> Folie 18 </li> <li> 18 4. Europisches Parlament </li> <li> Folie 19 </li> <li> 19 </li> <li> Folie 20 </li> <li> 20 Zweites supranationales Organ Zweites supranationales Organ Seit 1979 werden die Abgeordneten fr die Dauer von fnf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewhlt Seit 1979 werden die Abgeordneten fr die Dauer von fnf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewhlt Fraktionen werden nicht nach Staatsangehrigkeit, sondern nach Magabe der jeweiligen politischen Nhe gebildet Fraktionen werden nicht nach Staatsangehrigkeit, sondern nach Magabe der jeweiligen politischen Nhe gebildet 732 Abgeordnete, die in den 25 Mitgliedstaaten gewhlt worden sind 732 Abgeordnete, die in den 25 Mitgliedstaaten gewhlt worden sind Prsident wird fr zweieinhalb Jahre gewhlt und ist wieder whlbar Prsident wird fr zweieinhalb Jahre gewhlt und ist wieder whlbar 20 parlamentarische Ausschsse (25-78 Abgeordnete) 20 parlamentarische Ausschsse (25-78 Abgeordnete) </li> <li> Folie 21 </li> <li> 21 </li> <li> Folie 22 </li> <li> 22 </li> <li> Folie 23 </li> <li> 23 Politische Fraktionen (lnderbergreifend) ParteiMitglieder Europische Volkspartei (Christdemokraten) 264 Sozialdemokraten199 Allianz der Liberalen und Demokraten 90 Die Grnen/ Freie Europische Allianz 42 Vereinigte Europische Linke 41 Unabhngigkeit/ Demokratie 33 Union fr das Europa der Nationen 30 + 32 Fraktionslose </li> <li> Folie 24 </li> <li> 24 Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Europawahlen </li> <li> Folie 25 </li> <li> 25 Befugnisse des EP Legislativbefugnis: mit dem Rat der EU Verabschiedung von Gesetzen Legislativbefugnis: mit dem Rat der EU Verabschiedung von Gesetzen Mitentscheidung: durch Maastricht eingefhrt und durch Amsterdam ausgeweitet (2/3 aller Gesetze werden von EP und Rat gemeinsam erlassen) Mitentscheidung: durch Maastricht eingefhrt und durch Amsterdam ausgeweitet (2/3 aller Gesetze werden von EP und Rat gemeinsam erlassen) Haushaltsbefugnis: zusammen mit dem Rat bildet das EP die Haushaltsbehrde der EU, die jhrlich die Ausgaben und Einnahmen der Union festlegt Haushaltsbefugnis: zusammen mit dem Rat bildet das EP die Haushaltsbehrde der EU, die jhrlich die Ausgaben und Einnahmen der Union festlegt Kontrollbefugnis: Petitionsrecht der Brger, Untersuchungen, Anrufen des EuGH, Finanzkontrolle Kontrollbefugnis: Petitionsrecht der Brger, Untersuchungen, Anrufen des EuGH, Finanzkontrolle </li> <li> Folie 26 </li> <li> 26 Das Verfahren der Mitentscheidung Die (1) Kommission unterbreitet gleichzeitig dem (2) Parlament und dem (3) Rat einen Gesetzestext. Das Parlament nimmt (4) nderungsantrge an und unterbreitet sie dem Rat. Der Rat ist mit dem Ergebnis der ersten Lesung des Parlaments einverstanden: der (5) Gesetzestext wird verabschiedet, oder </li> <li> Folie 27 </li> <li> 27 wenn der Rat nach einer zweiten Lesung immer noch ablehnt muss der Vermittlungsausschuss (25 Mitglieder des Parlaments und 25 Mitglieder des Rates) einberufen werden, um eine Annherung zwischen den unterschiedlichen Standpunkten herbeizufhren. Januar 2006: EP erteilt Haushalt (2007-2013), der auf EU-Gipfel verhandelt wurde eine Abfuhr (541 Stimmen: nein, 56: ja, 76 Enthaltungen); wenn sich EP und Rat nicht bis Ende das Jahres einigen, msste die EU ab 2007 mit jhrlichen Haushaltsplnen leben </li> <li> Folie 28 </li> <li> 28 Die Beziehung zwischen Kommission, Rat und Parlament Das Macht Dreieck RAT der EU legislative und exekutive Funktion SUPRANATIONALE EBENE INTERGOUVERNMENTALE EBENE KOMMISSION Motor der Integration Hterin der Vertrge Erfolge: Binnenmarkt und WWU PARLAMENT Mitentscheidung Wer hat die Macht in der EU? </li> <li> Folie 29 </li> <li> 29 Das Mehrebenensystem der EU Das Mehrebenensystem der EU Supranationale Ebene Europischer Rat Rat der EU Kommission, Parlament Nationale Ebene Mitgliedstaaten Regierungen, Parlamente Parteien, ffentliche Meinung Subnationale Ebene Regionen, Bundeslnder, Kommunen etc. in den Mitgliedstaaten </li> <li> Folie 30 </li> <li> 30 </li> </ul>

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