Die W ahlen zum Europäischen Parlament 2014

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Die W ahlen zum Europischen Parlament 2014. I nhalt. Bedeutung der Wahl 2014. Bedeutung der Wahl 2014. erste Wahl zum Europischen Parlament (EP) seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Strkung der Rolle des EP: Ausweitung Mitentscheidungsverfahren Ausweitung Haushaltskompetenz - PowerPoint PPT Presentation

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Die Wahlen zum Europischen Parlament 2014

InhaltBedeutung der Wahl 2014Bedeutung der Wahl 2014erste Wahl zum Europischen Parlament (EP) seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Strkung der Rolle des EP: Ausweitung MitentscheidungsverfahrenAusweitung HaushaltskompetenzZustimmung zu internationalen Abkommen, einschlielich Handelsabkommen, durch EP ntigDemokratische Kontrollrechte des EP ber EU-Organe, insbesondere die Europische Kommission

Erstmals Nominierung von SpitzenkandidatInnen der Europischen Politischen ParteienEuropisierung der Debatte (EU-weite Wahlkampagne)

neue Legislaturperiode -> Neubesetzung der Spitzenfunktionen (Kommission, Europischer Rat, EP, etc.)Bestellung der Europischen KommissionVorschlag eines Kandidaten unter Bercksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum Europischen Parlament (qualifizierte Mehrheit)Zustimmung zum Kandidaten per Wahl (Mehrheit); kommt diese nicht zustande, schlgt der Europische Rat dem EP binnen 1 Monats einen neuen Kandidaten vorschlgt im Einvernehmen mit Kommissionsprsidenten Kollegium vor (auf Grundlage von Vorschlgen der Mitgliedsstaaten)Zustimmungsvotum fr gesamte Kommission (Prsident, HV und Kollegium)Ernennung der Kommission auf Grundlage der EP-Zustimmung (qualifizierte Mehrheit)Aufbau und Funktionsweise des Europischen ParlamentsStellung des EP im Institutionengefge

Die Befugnisse des EP8Derzeitige Zusammensetzung des EPmax. Sitzzahl: 99 (Deutschland)min. Sitzzahl: 6 (Estland, Zypern, Luxemburg, Malta)sterreich: 19 Abgeordnete EVP - 275 Sitze, 36%6 Abgeordnete ECR - 56 Sitze, 7,3%Grne/EFA - 58 Sitze, 7,6%2 AbgeordneteGUE/NGL - 35 Sitze, 4,6% ALDE - 85 Sitze, 11%1 AbgeordneteS&D - 195 Sitze, 25,5% 5 AbgeordneteEFD - 33 Sitze, 4,3%Fraktionslose- 29 Sitze, 3,8%5 AbgeordneteGesamt: 766 Abgeordnete,7 FraktionenEVP Europische Volkspartei (christdemokratisch, konservativ)S&D Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (sozialdemokratisch)ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten fr Europa (liberal, Zentrum)Grne/EFA Die Grnen/Europische Freie Allianz (grn, regionalistisch)Europische Konservative und Reformisten (konservativ, europaskeptisch)GUE/NGL Vereinte Europische Linke/Nordische Grne Linke (links, sozialistisch)EFD Europa der Freiheit und der Demokratie nationalkonservativ, rechtspopulistischKnftige Zusammensetzung des EPmax. Sitzzahl: 96 (Deutschland)min. Sitzzahl: 6 (Estland, Zypern, Luxemburg, Malta)sterreich: 18 Abgeordnete Gesamt: 750 Abgeordnete + 1 PrsidentZahl der Fraktionen?Fraktionsbildung im EP: min. 25 Abgeordnete aus min. einem Viertel der Mitgliedsstaaten ???Prognosen zum mglichen Wahlergebnis werden u.a. von Pollwatch2014 publiziertStimmengewichtung im EPDegressive Proportionalitt: begnstigt kleine und mittelgroe MitgliedsstaatenArbeit eines Abgeordneten zum EPFraktion (insg. 7)fraktionsinterne Fhrungsgremien fraktionsinterne ArbeitsgruppenAusschsse (insg. 20)Berichterstatter (+ Schattenberichterstatter je Fraktion)Delegationen (insg. 41)Beziehungen zu den Parlamenten der Lnder auerhalb der EUPlenum Plenardebatte, AbstimmungenPolitische OrganeKonferenz der Prsidenten, Prsidium, Kollegium der Qustoren, Konferenz der Ausschussvorsitzenden, Konferenz der DelegationsvorsitzendenHeimat-Mitgliedsstaat (Wahlkreiswochen)sterreichische Abgeordnete im Europischen Parlamentsterreichische Abgeordnete im EP19 Abgeordnete(Legislaturperiode 2014-2019: 18)

EVP: 6 (VP)Heinz Becker, Othmar Karas, Elisabeth Kstinger, Hubert Pirker, Paul Rbig, Richard Seeber

S&D: 5 (SP)Jrg Leichtfried, Karin Kadenbach, Evelyn Regner, Hannes Swoboda, Josef Weidenholzer

ALDE: 1 (parteilos)Angela Werthmann

Grne: 2 (Die Grnen)Eva LichtenbergER, Ulrike Lunacek

Fraktionslos: 5 (FP, BZ, Liste Martin, parteilos)Martin Ehrenhauser, Hans-Peter Martin, Andreas Mlzer, Franz Obermayr, Ewald StadlerWie sind die sterreichischen Abgeordneten im EP eingebunden?Mitarbeit bei der EU-Gesetzgebungleitende FunktionenMitarbeit in EP-AusschssenMitglieder von EP-Delegationen Berichterstattung fr das EPRanking der Mitgliedsstaaten nach Abstimmungsteilnahme ihrer Abgeordneten

Rang 1: sterreich, 91,25% Malta: 75,23%Legislaturperiode 2009 - 2014Quelle: www.votewatch.eu16sterreichische Abgeordnete in leitenden FunktionenOthmar KARAS: Vizeprsident des EP und stellvertretender Vorsitzender der EVP-FraktionUlrike LUNACEK: Stv. Vorsitzende der Grnen FraktionHannes SWOBODA: Vorsitzender der S&D Fraktion

Ausschsse & DelegationenAUSSCHSSE Abgeordnete in 20 von 22 EP-Ausschssen (20 + 2 Unterausschsse) vertretenin 17 Ausschssen als regulre Mitgliederin 3 Ausschssen als stellvertretende Mitgliederin 2 Ausschssen ist nicht vertreten (Entwicklung, Fischerei)

DELEGATIONENBeinahe alle Abgeordneten Mitglieder in Delegationen18 Abgeordneten regulre Delegationsmitglieder (Bsp.: Delegation fr die Beziehungen zu VR China, Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa Mittelmeer, Delegation in den Ausschssen fr parlamentarische Kooperation EU-Ukraine)16 Abgeordneten zustzlich stellvertretende Mitglieder 18Berichterstattung Abgeordnete als Berichterstatter (Vergleich aller Abgeordneter, 2009-2014)Rang 29: Eva Lichtenberger (9 Berichterstattungen)Rang 48: Leichtfried (6)Rang 87: Karas (4)Rang 87: Regner (4)Rang 128: Martin (3), Swoboda (3)Rang 195: Ehrenhauser (2), Kstinger (2), Rbig (2), Seeber (2), Werthmann (2)Rang 345: Kadenbach (1), Becker (1)

Beispiele: Karas: Berichterstatter der parlamentarischen Untersuchung der Arbeit der Troika in Griechenland, Zypern, Portugal und IrlandLeichtfried: Berichterstatter der Richtlinie zu Maen und Gewichten fr Nutzfahrzeuge wegen des Streits um grenzberschreitende Fahrten von Lang-LKW (Gigaliner)Lichtenberger: Berichterstatterin der Stellungnahme zu der Rechtsgrundlage des Vorschlags fr eine Richtlinie des Europischen Parlaments und des Rates zur Verhtung und Bekmpfung des MenschenhandelsLunacek: Berichterstatterin des EP fr den KosovoQuelle: www.votewatch.eu

19Ablauf und Details zur EP-Wahl 2014 in sterreichWahlgrundstzeEU-weite Regelungen (Direktwahlakt 1979)Wahltermin in gemeinsamem Zeitraum (22.-25. Mai 2014)sterreich: Sonntag, 25. Mai 2014allgemein, unmittelbar, frei und geheimaktives und passives WahlrechtAnwendung des Verhltniswahlsystems (wie bei Nationalratswahlen)Vorzugsstimmen zulssigSperrklausel von hchstens 5 % mglichsterreich: 4 % (wie bei Nationalratswahlen)

Regelungen durch Mitgliedsstaatennationale Europawahlordnungen (Wahlberechtigung, Wahlalter, Fristen, etc.)

Wer darf in sterreich whlen?sterreicherInnen mit Hauptwohnsitz in automatische Eintragung in Europa-Whlerevidenz

AuslandssterreicherInnenAntrag auf Eintragung/ Verbleib in Europa-Whlerevidenz in sterr. Gemeindealle 10 Jahre zu erneuernFrist: 11. Mrz 2014 (de facto 10. April 2014) nicht-sterreichische EU-BrgerInnenAntrag auf Eintragung in Europa-Whlerevidenz in sterr. Wohnsitzgemeindefr Dauer des AufenthaltsFrist: 11. Mrz 2014Wahl der sterr. Abgeordneten!

Wahlalter fr ALLE: 16 Jahre

Wer wird gewhlt?750 Abgeordnete und 1 Prsident = 75118 aus sterreich

passives Wahlrecht: Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltagfristgerechter Wahlvorschlag + ntige UntersttzungAufstellung: ber nationale Parteien oder Listen (jeweils Mglichkeit der Organisation in europischen politischen Parteien)

23UmfragewerteBekanntheitsgrad des EP in allen MS unverndert sehr hoch (84%-98%, 95%)Vertrauen ins EP in sterreich im Zehn-Jahres-Vergleich etwas gesunken: Herbst 2003 50%; Hchststand 2004 mit 56%, 2013: 47% Nur knapp ein Drittel der EuroperInnen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zhlt (sterreich 34%)

6 Monate vor EP-Wahl: In sterreich knnen sich 78% Teilnahme vorstellen 2 von 3 jungen EuroperInnen sowie sterreicherInnen wollen bei der EP-Wahl 2014 whlenNur etwa ein Viertel in sterreich fhlt sich sehr (3%) bzw. eher gut (23%) ber Arbeit und Aufgaben des EP informiertHhere Bereitschaft zur Teilnahme durch mehr Information ber die Wahlen (84%, : 82%), den Einfluss der EU auf das tgliche Leben (84%, : 80%) sowie ber KandidatInnen und Parteiprogramme (84%, : 80%)Quellen: Eurobarometer, EP Parlameter, GfE24Warum whlen?Wahlbeteiligung(in Prozent)Neuheit 2014: SpitzenkandidatInnen der Europischen politischen Parteien => Europisierung der DebatteWas passiert nach der Wahl?Zeitplan des EP nach den WahlenNeue Legislaturperiode 2014-2019ab 01. Juli 2014: neuer Prsident des Europischen Parlaments

ab 01. November 2014: neuer Kommissionsprsident (Wahl 14.-17. Juli)neues Kommissarskollegium (inkl. Hoher Vertreter fr die GASP)

ab 01. Dezember 2014: neuer Prsident des Europischen Ratesneuer Prsident des Eurozonen GipfelsWo finde ich weitere Informationen?EP-Informationsseite http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/0046fccc11/Wahlen.html

BMI Wahlinformation http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/europawahl/

Zukunft Europa http://www.zukunfteuropa.at/Kampagnenvideo

hier klickenVielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!