Finanzplatz Luxemburg

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Sonnabend, 22. September 2012

Sonderbeilage

Brsen-Zeitung Nr. 184

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Finanzplatz LuxemburgSchaffung einer Bankenunion nicht bers Knie brechenLuxemburger Bankenverband bevorzugt eine Lsung, die die EZB wesentlich einbindet Anvisierter Zeitpunkt im Jahr 2013 erscheint verfrhtBrsen-Zeitung, 22.9.2012 Nach zwei Jahren Verhandlungen und Vorbereitungsarbeit nahmen am 1. Januar 2011 die drei neuen europischen Finanzaufsichtsbehrden EBA (European Banking Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) und ESMA (European Securities and Markets Authority) ihre Arbeit auf. Nur knapp 18 Monate spter wurde dieses neue EU-Aufsichtssystem durch Plne fr eine sogenannte Bankenunion schon wieder teilweise in Frage gestellt. Die Vorschlge zur Bankenunion sehen in der Tat nicht nur ein EU-Einlagensicherungssystem und einen EU-Abwicklungsfonds vor, sondern vor allem einen einheitlichen EU-Aufsichtsmechanismus fr Banken. Handeln in eine Sackgasse fhren. Trotzdem kann und darf die Schaffung einer solchen Bankenunion nicht bers Knie gebrochen werden. Vom Prinzip her befrwortet der Luxemburger Finanzplatz mit ber 140 internationalen Banken, grtenteils europischen Ursprungs, sowohl eine EU-Einlagensicherung als auch einen gemeinsamen Abwicklungsfonds. Allerdings scheinen die technischen und politischen Hrden im Augenblick so hoch zu sein, dass ein solcher Schritt eher mittel- oder langfristig zu erwarten ist. Die Idee einer EU-Aufsichtsbehrde oder zumindest einer verstrkten Kooperation zwischen den nationalen Behrden macht auch kurzfristig Sinn im Rahmen eines europischen Bankensektors, der schon lange keine nationalen Grenzen mehr kennt. Der Luxemburger Bankenverband wird sich deshalb konstruktiv an den Diskussionen beteiligen. Sollte die Aufsichtszustndigkeit berwiegend dem Herkunftsland (home country) von grenzberschreitend ttigen Banken zugewiesen werden, wrde es de facto zu einer Aufsichtsoligarchie der fnf grores Finanzplatzes durchaus gewachsen. Zudem sollte man in den Bestrebungen, die Bankenaufsicht auf EUEbene zu zentralisieren, den Aspekt, dass eine wirklich effiziente Aufsicht nur vor Ort stattfinden kann, nicht auer Acht lassen. Der Luxemburger Bankenverband pldiert fr eine unabhngige Aufsicht, die nicht unter politischer Einflussnahme der groen Lnder steht. Nur so knnen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. In anderen Worten: eine gemeinsame Aufsichtsstruktur ja, aber nur, wenn jedes Land eine Stimme hat und an ein rein europisches Mandat in einer unabhngigen Aufsichtsbehrde gebunden ist. Dies ist in Whrungsfragen bei der EZB augenblicklich der Fall. Von der Kommission wurde vorgeschlagen, dass ein noch zu grndender Supervisory Board in der Europischen Zentralbank die Aufgabe der Bankenaufsicht bernehmen soll. Dieser Board soll weitreichende Aufsichtskompetenzen erhalten, von der Lizenz einer Bank ber Stresstests bis zum frhzeitigen Eingreifen, wenn eine Bank riskiert, den Kapital- oder Liquidittsanforderungen nicht mehr zu entsprechen. Die Aufgaben der bestehenden Europischen Aufsichtsbehrde (EBA) wrden sich hauptschlich auf technische Standardsetzung beschrnken. Jeder Schritt in diese Richtung sollte sorgfltig durchdacht und auf keinen Fall berstrzt werden. Die Luxemburger Bankenvereinigung bevorzugt eine solche Lsung, die die EZB auf wesentliche Weise einbindet. Als EU-Institution ist die EZB weitgehend unabhngig von natioauch die Home-/Host-Problematik ein fr alle Mal lsen, da die nationalen Behrden der Richtungsweisung einer unabhngigen und neutralen EZB unterliegen. Aber auch bei dieser Lsung bleibt ein groes Fragezeichen: Wird sich diese Aufsicht in der Praxis auf die 17 Lnder der Eurozone beschrnken oder werden andere Mitgliedstaaten sich anschlieen und wie soll das praktisch gehen? Um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu bewahren, mssen alle EU-Lnder den gleichen Aufsichtsbedingungen unterliegen. Eine Bankenunion ohne das Vereinigte Knigreich, den grten Finanzplatz Europas, knnte zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen fhren.

Von Ernst Wilhelm Contzen

Prsident der Luxemburger Bankenvereinigung (ABBL) en Lnder in Europa kommen, da die meisten systemrelevanten Banken Europas dort ihren Hauptsitz haben. Als Aufnahmeland (host country) von Tochtergesellschaften groer Gruppen wre Luxemburg besonders von dieser Situation betroffen. Dabei ist Luxemburg eines der grten Finanzzentren Europas, und die Finanzaufsichtsbehrde des Landes ist der Gre und Komplexitt unse-

Konkrete Vorschlge gemachtWhrend seiner Tagung am 29. Juni konnte sich der Europische Rat zwar nicht auf die einzelnen Elemente einer Bankenunion verstndigen, erzielte jedoch eine grundstzliche politische Einigung zur Schaffung einer einzigen EU-Bankenaufsichtsbehrde. Am 12. September hat die Europische Kommission konkrete Vorschlge zu einer gemeinsamen EUBankenaufsichtsbehrde vorgelegt, auf deren groe Linien ich hier kurz eingehen werde. Luxemburg hat immer auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf EU-Ebene bestanden. Die hier ansssigen Banken sind EU-weit ttig, und ein groer Teil des Erfolgs unseres Finanzplatzes beruht auf den harmonisierten Regeln des EU-Binnenmarktes. Ein gutes Beispiel hierfr findet man im Investmentfondsbe-

Um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu bewahren, mssen alle EU-Lnder den gleichen Aufsichtsbedingungen unterliegen.nalpolitischen berlegungen. Darber hinaus drfte der Entscheidungsmechanismus der EZB den Herkunftslandvorteil der groen Lnder teilweise neutralisieren. Dies wrde

Fehlstart vermeidenRealistischerweise sollte diese neue Aufsicht erst dann ihre Ttigkeit aufnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Regeln klar sind und qualifiziertes Personal zur Verfgung steht. Einen Fehlstart knnen wir uns nicht leisten. Ich halte deshalb den anvisierten Zeitpunkt, im Jahr 2013, fr verfrht und wrde den Zeitplan der Kommission um wenigstens ein halbes Jahr verlegen.

Keine endgltige LsungDie Bankenunion, auch wenn sie morgen kommen wrde, wre keine endgltige Lsung der Euro-Krise, sie knnte aber entscheidend zur Stabilisierung des europischen Finanzsystems und somit auch zur Rettung der Whrungsunion beitragen. Vor allem die Zusammenlegung der Einlagensicherung sowie gemeinsame Kompetenzen zur Restrukturierung angeschlagener Banken wrden ein hohes Ma an Solidaritt zwischen den einzelnen Lndern und ihren Banken garantieren. Die Rettung grenzberschreitend ttiger Kreditinstitute im Zuge der Lehman-Krise wre wahrscheinlich deutlich gnstiger ausgefallen, wenn sie im Rahmen einer europischen Struktur htte stattfinden knnen. Auch der durch einseitige nationale Rettungsaktionen herbeigefhrte Rckzug der Finanzakteure auf die nationalen Mrkte htte so zum Teil verhindert werden knnen. Darber hinaus wrde ein gemeinsames Einlagensicherungssystem die Wahrscheinlichkeit eines Bank Run in einem Krisenland deutlich verringern und somit auch die Ansteckungsgefahr des ganzen Systems.

Dass wir frher oder spter eine Bankenunion in Europa haben werden, ist meines Erachtens unausweichlich.reich. Luxemburg hat im Jahr 1988 als erstes EU-Land die EU-Richtlinie betreffend die sogenannten Organismen fr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (kurz OGAW) in nationales Recht umgesetzt und sich so zum zweitgrten Investmentfondszentrum der Welt entwickelt. Auch einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus steht Luxemburg im Prinzip eher positiv gegenber. Wie hierunter erlutert, werden verschiedene Kernpunkte jedoch am Ende ausschlaggebend fr die Haltung des hiesigen Bankenplatzes sein. Dass wir frher oder spter eine Bankenunion in Europa haben werden, ist meines Erachtens unausweichlich. Die Finanzkrise und die Schuldenkrise haben bewiesen, dass rein nationalpolitisches Denken und

Verlust von SouvernittMan muss allerdings wissen, dass die Zentralisierung von Einlagensicherung, Abwicklungsfonds und Bankenaufsicht auf EU-Ebene einen Verlust von Souvernitt bedeutet und gegebenenfalls zu sehr hohen Kosten fhren kann. Manche europischen Lnder, auch Luxemburg, mssten demnach Wasser in ihren Wein gieen. Aus meiner Sicht ist dies jedoch weniger problematisch als die Alternative dazu, bestehend aus einer Aufsicht, die von den grten EU-Lndern dominiert ist und mittelfristig die grenzberschreitenden Finanztransaktionen behindert.

AUS DEM INHALTSchaffung einer Bankenunion nicht bers Knie brechen Von Ernst Wilhelm Contzen B1 Brse begegnet dem Wandel der Mrkte mit Zuversicht Von Robert Scharfe Die AIFMD eine Chance fr Luxemburg Von Jean-Paul Gennari Weit mehr als eine neue Marktnische Von Jean-Jacques Picard B5

Vertrauen schaffen vermgende Kunden gewinnen Von Falk Fischer B2 Aller guten Dinge sind drei Von Marc Saluzzi Nachhaltigkeit ist weit mehr als ein Marketing-Slogan Von Luc Frieden Auf dem Weg zum europischen Finanzplatz Von Dr. Lutz Raettig

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Private-Equity-Industrie baut auf Stabilitt und Voraussicht Von Alain Kinsch, Katrin Lakebrink und Dr. Carmen von Nell-Breuning B 7 Blo keine berraschungen! Von Vassilios Pappas

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Sonnabend, 22. September 2012

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