Gehörschaden durch Veranstaltungen Stand der Rechtsprechung

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    05-Apr-2015

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<ul><li> Folie 1 </li> <li> Gehrschaden durch Veranstaltungen Stand der Rechtsprechung </li> <li> Folie 2 </li> <li> Urteile Landgericht Trier vom 29. Oktober 1992 (3 S 191/92 - LG Trier) Oberlandesgericht Karlsruhe vom 20. Mrz 2000 (19 U 93/99) Bundesgerichtshof vom 13. Mrz 2001 (VI ZR 142/00) in Revision zum Urteil vom OLG Karlsruhe Oberlandesgericht Koblenz vom 13. September 2001 (5 U 1324/00) Landgericht Nrnberg-Frth vom 1. Dezember 2004 (6 O 4537/03) (Bon Jovi) Landgericht Hamburg vom 8. Juli 2005 (318 O 281/02) </li> <li> Folie 3 </li> <li> Landgericht Trier vom 29. Oktober 1992 (3 S 191/92 - LG Trier) Heavy-Metal-Konzert am 9.April 1989 (vor Erscheinen der alten Fassung der DIN 15905 Teil 5) in einem Trierer Gewlbekeller etwa 30 Personen mit Gehrschaden 15 Jahre alter Geschdigter ausgeheilter Hrsturz (- 40 dB bei 4 kHz) 1600,- DM Schmerzensgeld (1/5 Teilschuld des Klgers) </li> <li> Folie 4 </li> <li> Landgericht Trier Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters Schallpegel-Begrenzer oder Dezibel-Messer htten vorhanden sein mssen kein Haftungsausschluss durch Aufdruck auf der Eintrittskarte kein Haftungsausschluss bei Verletzung grundlegender Verkehrssicherungspflichten Einwilligung in den Verletzungserfolg nicht gegeben kein Mitverschulden bei Position in der Nhe der Bhne </li> <li> Folie 5 </li> <li> Landgericht Trier Diese Haftung konnten die Beklagten nicht durch den kleingedruckten Aufdruck auf der Eintrittskarte (S. 7 GA) "keine Haftung fr Sach- und Krperschden" ausschlieen.... Bei einer Haftung wegen Verletzung grundlegender Verkehrs- sicherungspflichten kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass Zuschauer sich stillschweigend diesem Ansinnen des Veranstalters unterwerfen. </li> <li> Folie 6 </li> <li> Oberlandesgericht Karlsruhe vom 20. Mrz 2000 (19 U 93/99) Konzert 1997 (Punk, Hardcore und Grunge) Klage vor dem Landgericht gesttzt auf UVV 121, in der Berufung vor dem OLG gesttzt auf DIN 15905 Teil 5 Klage auf 7000,- DM Schmerzensgeld Klage abgewiesen, Revision zugelassen Revision vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich </li> <li> Folie 7 </li> <li> Oberlandesgericht Karlsruhe keinen Anspruch, weil kein Beweis der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht berufsgenossenschaftliche Regelungen nicht mageblich Frage, ob DIN 15905 Teil 5 auch in einem Zelt anzuwenden sei, wird offen gelassen in der DIN 15905 Teil 5 wird nur der Dauerpegel, aber kein Spitzenpegel erfasst und dokumentiert kein Beweis fr zu hohen Pegel </li> <li> Folie 8 </li> <li> Oberlandesgericht Karlsruhe Wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat, trifft den Veranstalter eines Konzertes u.a. die Pflicht, die erforderlichen und mglichen Vorkehrungen zu treffen, um Konzertbesucher vor Hrschden durch bermige Lautstrke der Musik zu schtzen.... Eine so weitgehende Ausdehnung er Umkehr der Beweislast ist nicht gerechtfertigt, wenn nicht zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafr spricht, dass der Schaden durch eine Verletzung er Verkehrssicherungspflicht hervorgerufen wurde. </li> <li> Folie 9 </li> <li> Bundesgerichtshof vom 13. Mrz 2001(VI ZR 142/00) in Revision zum Urteil vom OLG Karlsruhe Urteil vom OLG Karlsruhe wird aufgehoben und an das OLG Karlsruhe zurckverwiesen (danach Vergleich) Umfang der Verkehrssicherungspflicht wird weiter gesehen DIN 15905 Teil 5 beinhaltet nicht nur eine Dokumentationspflicht, sondern soll den Veranstalter in die Lage versetzen, zu hohe Pegel zu vermeiden Mittels Sachverstndigen klren, ob in Zelt anzuwenden </li> <li> Folie 10 </li> <li> Bundesgerichtshof Im Ansatzpunkt zutreffend geht das Oberlandesgericht von einer Pflicht des Konzertveranstalters aus, Konzertbesucher vor Gehrschden durch bermige Lautstrke der dargebotenen Musik zu schtzen. </li> <li> Folie 11 </li> <li> Bundesgerichtshof Das Berufungsgericht verkennt jedoch den Umfang der dem Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Es will eine Verletzung dieser Pflicht offenbar erst dann annehmen, wenn ein bermiger Schalldruck festgestellt werden kann. Dem liegt ein zu enges Verstndnis der Verkehrssicherungspflicht zugrunde. Auch Manahmen, die geeignet sind, eine gesundheitsgefhrliche Lautstrke der Musik aufzuzeigen, knnen insbesondere Bestandteil der notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der Konzertbesucher vor Schdigungen und damit Gegenstand der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters sein. </li> <li> Folie 12 </li> <li> Bundesgerichtshof Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht wird freilich nicht allein durch DIN-Normen bestimmt. Wie jeder, der eine Gefahrenquelle fr andere erffnet, hat auch der Veranstalter einer Musikdarbietung grundstzlich selbstndig zu prfen, ob und welche Sicherungsmanahmen zur Vermeidung von Schdigungen der Zuhrer notwendig sind; er hat die erforderlichen Manahmen eigenverantwortlich zu treffen, auch wenn gesetzliche oder andere Anordnungen, Unfallverhtungs- vorschriften oder technische Regeln wie DIN-Normen seine Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen ber Sicherheitsma- nahmen konkretisieren. </li> <li> Folie 13 </li> <li> Bundesgerichtshof Solche Bestimmungen enthalten im allgemeinen keine abschlieenden Verhaltensanforderungen gegenber den Schutzgtern. Sie knnen aber regelmig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden. Das gilt insbesondere auch fr die auf freiwillige Beachtung ausgerichteten Empfehlungen in DIN- Normen des Deutschen Instituts fr Normung e.V.. Diese spiegeln den Stand der fr die betreffenden Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet. </li> <li> Folie 14 </li> <li> Bundesgerichtshof Die DIN 15 905 Teil 5... beinhaltet nicht nur, wie das Berufungsgericht meint, eine Dokumentationspflicht. Ihre weiteren Regelungen knnten vielmehr - worauf die Revision zutreffend hinweist - dahin zu verstehen sein, da die Messung des Beurteilungspegels den Veranstalter in die Lage versetzen solle, die "zum Vermeiden einer Gehrgefhrdung entsprechenden Manahmen zu ergreifen"... In diesem Fall wre der Beklagte seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, wenn er nur gelegentliche Messungen mit einem Handmegert statt in der von der technischen Regel vorgesehenen Weise hat durchfhren lassen. </li> <li> Folie 15 </li> <li> Bundesgerichtshof Kme hiernach ein Versto des Beklagten gegen eine aus der DIN-Norm abzuleitende Verkehrssicherungspflicht in Betracht, knnte ein Beweis des ersten Anscheins dafr sprechen, da Schdigungen in rtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Pflichtenversto verursacht sind. Dem beklagten Veranstalter bliebe die Erschtterung des Anscheinsbeweises vorbehalten; er knnte insbesondere dartun, da die Schden nicht auf die Verletzung der DIN-Norm zurckzufhren sind. </li> <li> Folie 16 </li> <li> Oberlandesgericht Koblenz vom 13. September 2001(5 U 1324/00) Konzertbesuch am 1. Mrz 1997 einer 13 Jahre alten Klgerin bei einer Boy-Group, bleibende Schdigung (15 dB im HT) Schmerzensgeld prinzipiell 9000,- DM, aus Grnden der Verjhrung tatschlich weniger Veranstalter und Betreiber der Versammlungssttte gesamtschuldnerisch verurteilt keine Bezugnahme auf die DIN 15905 Teil 5, sondern auf Werte aus dem Arbeitsschutz </li> <li> Folie 17 </li> <li> Oberlandesgericht Koblenz Der Einwand der Beklagten, die Klgerin sei durch das Gekreische der sie umgebenden Konzertbesucher geschdigt worden, hat keine tragfhigen Grundlagen.... Dass nicht alle Konzertbesucher in vergleichbarer Weise Schden erkennen lieen, vermag die Schadenskausalitt der Konzertmusik nicht entscheidend in Frage zu stellen. </li> <li> Folie 18 </li> <li> Oberlandesgericht Koblenz Es entlastet die Beklagte zu 2 nicht, dass sie, wie sie behauptet, die Musikanlage nach den Vorgaben der "Boy-Group" nicht selbst, sindern durch die Firma H... aufbauen lie, die als erfahren und sachkundig galt, und sich, was die Beschallungstechnik anbelangt, auf die technische Konzeption der H... &amp; P... GbR sttzen konnte. </li> <li> Folie 19 </li> <li> Oberlandesgericht Koblenz Die Beklagte zu 1 (Betreiber der Versammlungssttte)hat jedenfalls deshalb fr den Schaen der Klgerin einzustehen, weil sie durch die Bereitstellung eigener Rume bewusst ermglichte, dass das erkennbar auf groe Lautstrken angelegte Konzert stattfinden konnte, ohne gleichzeitig ausreichende Sicherungsvorkehrungen zu treffen.... Die Beklagte zu 1 lie den Dingen letztlich nur ihren Lauf. </li> <li> Folie 20 </li> <li> Landgericht Nrnberg-Frth vom 1. Dezember 2004 (6 O 4537/03) (Bon Jovi) Konzert am 8. September 2000 4000,- Euro Schmerzensgeld zuzglich knftige Behandlungskosten rtlicher Veranstalter und Tournee-Veranstalter gesamtschuldnerisch verurteilt Verkehrssicherungspflicht und deren bertragung </li> <li> Folie 21 </li> <li> Landgericht Nrnberg-Frth Beide Beklagten waren Veranstalter des in Rede stehenden Konzertes und gegenber en Konzertbesuchern verkehrssicherungspflichtig.... Die Beklagten selbst haben... Keinerlei Manahmen getroffen, die geeignet waren, um die ihnen obliegenden Verkehrs- sicherungspflichten zu erfllen. Die Beklagten berufen sich auf die bertragung der ihnen obliegenden Verkehrssicherungs- pflichten auf einen Dritten (Tontechniker von Bon Jovi). Dieser Einwand bleibt ohne Erfolg. </li> <li> Folie 22 </li> <li> Landgericht Nrnberg-Frth Die bertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten ist zwar grundstzlich zulssig. Sie bedarf jedoch klarer Absprachen, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlssig garantieren. Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des ursprnglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und berwachungspflicht (BGH NJW 1996, 2646). </li> <li> Folie 23 </li> <li> Landgericht Nrnberg-Frth Im Falle der wirksamen bertragung der Verkehrssicherungs- pflicht htten sich die Sorgfaltspflichten der Beklagten auf die Auswahl und berwachung des Dritten verengt. Bei der Auswahl des Dritten hat sich der Geschftsherr - hier die Beklagten - zu berzeugen, dass der Dritte die Fhigkeiten, Eignung und Zuverlssigkeit besitzt, die zur Erfllung der bernommenen Verpflichtung erforderlich ist. </li> <li> Folie 24 </li> <li> Landgericht Nrnberg-Frth Die Beklagten haben die ihnen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegende berwachung an die Musiker bzw. deren Tontechniker und damit auf die Gefahrenquelle selbst bertragen. Der ausgewhlte Dritte war daher aufgrund seiner Stellung als Lrmverursacher bzw. als in deren Lager Stehender schon objektiv nicht geeignet, die den Beklagten obliegende Verkehrssicherungspflicht zu erfllen. </li> <li> Folie 25 </li> <li> Landgericht Nrnberg-Frth Die Verletzung der den Beklagten obliegenden Verkehrs- sicherungspflicht ist urschlich fr die von der Klgerin anllich des Konzertbesuches erlittene Schdigung des Innenohres. Es kommt nicht darauf an, ob Grenzwerte, etwa die Grenzwerte der DIN 15905-5, berschritten wurden. Insoweit spricht schon der Beweis des ersten Anscheins fr die Kausalitt zwischen Pflichtverletzung und Schdigung, da sich der Eintritt der konkret festgestellten Schdigung des Innenohres als typische Folge der in Rede stehenden Pflichtverletzung darstellt. </li> <li> Folie 26 </li> <li> Landgericht Hamburg vom 8. Juli 2005 (318 O 281/02) Rockkonzert in einer Hamburger Discothek am 22. August 2001 Klage auf 4500,- Euro Schmerzensgeld wird abgewiesen Das Gericht sieht die Verpflichtungen der Veranstalter, das Publikum vor zu hohen Lautstrken zu schtzen, als hier erfllt an. Ergebnis der Beweisaufnahme scheint wenig plausibel. </li> <li> Folie 27 </li> <li> Landgericht Hamburg Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. 2. 2001 als Mastab fr die Beurteilung der Rechtsfrage, worin die Verpflichtung eines Konzertveranstalters zum Schutz des Konzertpublikums vor bermiger und gesundheits- gefhrdender Lautstrke durch die Musikdarbietung besteht, ie DIN 15905 Teil 5 herangezogen. Diese Entscheidung hatte ein Konzert zum Gegenstand, welches in einem Zelt veranstaltet worden ist. Fr das vorliegende Konzert in einer grostdtischen Discothek im Hamburger Innenstadtbereich gelten keine anderen Beurteilungskriterien. </li> <li> Folie 28 </li> <li> Landgericht Hamburg Dies hat zur Folge, dass ein Konzertveranstalter, welcher die sich aus der DIN 15905 Teil 5 ergebenden Verpflichtungen einhlt, wegen etwaiger bei den Konzertbesuchern eintretenden Lrmtraumen nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. </li> <li> Folie 29 </li> <li> Landgericht Hamburg Der Beklagte zu 1 trgt vor: Die von ihm zur Verfgung gestellte, fest installierte Ton- und Lichtanlage sei vor dem Konzert von dem Haustechniker auf ihre Funktionsfhigkeit berprft worden. Hierbei sei sichergestellt worden, dass ein Dezibelwert von 85 bis kurzzeitig maximal 90 in den Spitzen im streitgegenstndlichen Bereich der Konzerthalle nicht berschritten werden konnte. </li> <li> Folie 30 </li> <li> Landgericht Hamburg Denn er (der Fall)weist die Besonderheit auf, dass die Musikanlage, die bei dem Rockkonzert vom 22. 8. 2001 benutzt worden ist, sich an derselben Stelle noch in unverndertem Zustand befindet.... Die von dem Sachverstndigen vorgenommenen berprfungen haben ausweislich seines schriftlichen Gutachtens nebst den ergnzenden Erluterungen von 13. 5. 2005 ergeben, dass die nach der DIN 15905 Teil 5 vorgeschriebenen Grenzwerte nicht berschritten worden sind. </li> <li> Folie 31 </li> <li> Landgericht Hamburg Der Sachverstndige hat durch seine Messungen festgestellt, dass unter Konzertbedingungen bei voll besetzten Konzertsaal der im Hchstfall auf die Konzertbesucher einwirkende Dauerschallpegel sich auf 97 Dezibel beluft. Dieser Wert liegt unterhalb der Grenzwerte, welche nach den DIN 15905 Teil 5 fr Konzerte bei zwei bzw. dreistndiger Dauer eingehalten werden mssen. </li> <li> Folie 32 </li> <li> Landgericht Hamburg Das Gericht folgt dem Sachverstndigen in seiner Annahme, dass die Anlage whrend der Konzertdarbietungen nicht in einem Bereich bersteuert worden ist, in welchem Langverzerrungen der Musikdarbietung hrbar geworden wren. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass zum Zweck der Beeindruckung des Konzertpublikums mit lauter Musik die Tontechniker des Musigruppe es hingenommen haben knnten, dass die Musikdarbietung in ihrem Klang verzerrt werden wrden. Denn dies htte sicher auch ein durch groe Lautstrke der Musik beeindrucktes Konzertpublikum nicht kritiklos hingenommen. Es htte dem Renommee der Musikgruppen geschadet.... </li> </ul>