Lieferungs- und Zahlungsbedingungen - westfalia-leder.de ?· Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Westfalia-Leder…

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    05-Jun-2018

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<ul><li><p>Lieferungs- und Zahlungsbedingungen </p><p>Westfalia-Leder Handelsges. mbH, </p><p>von-Ardenne-Strasse 16, 48703 Stadtlohn </p><p>(Stand 01.07.2009) </p><p>Fr die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kufer und uns gelten sofern </p><p>nicht ausdrcklich schriftlich etwas Anderes vereinbart ist deutsches Recht und </p><p>die nachstehenden Bedingungen. </p><p>Wir handeln ausschlielich mit Leder-Sonderposten (SP) speziell fr den </p><p>Handel. Wir sind ein Grohandelsunternehmen und bedienen ausschlielich </p><p>gewerbliche Kunden. Mit der Bestellung bei uns sichert der Kufer zu, </p><p>Gewerbetreibender und nicht Endverbraucher zu sein. </p><p>Der Kunde hat in jedem Fall vor der Weiterverarbeitung die Materialprfung </p><p>unserer Lieferung fr den vorgesehenen Zweck vorzunehmen. Wir schlieen </p><p>jegliche Haftung aus fr die Verwendbarkeit der Ware zu dem vom Kunden </p><p>vorgesehenen Verarbeitungszweck aus. Insbesondere schlieen wir jegliche </p><p>Haftung aus fr Farbechtheit, Reifestigkeit, chemische Behandlungsschichten, </p><p>Vernderungen durch den Be- und Verarbeitungsprozess. </p><p>1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Muster und Zeichnungen bleiben </p><p>unser Eigentum. </p><p>2. Unsere Preise sind Nettopreise. Hinzu tritt die Mehrwertsteuer in der jeweils </p><p>gesetzlichen Hhe. Eine Einrumung von Skonto bedarf der Schriftform; sie </p><p>ist hinfllig, wenn der Kufer mit der ihm obliegenden Zahlung in Verzug </p><p>kommt. </p><p>3. Der Auftrag ist angenommen, wenn er von uns schriftlich besttigt ist. </p><p>Sofern es sich herausstellen sollte, dass der Kufer Endverbraucher ist, haben </p><p>wir das Recht, die Vertragserfllung abzulehnen; wir sind berechtigt, </p><p>Ansprche wegen arglistigen Verhaltens geltend zu machen. </p><p>4. Vorgesehene Lieferfristen laufen ab Vertragsschluss (Datum der </p><p>Auftragsbesttigung). Sie sind fr uns nicht verbindlich, es sei denn, dass </p><p>etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Wird eine von uns zugesicherte </p><p>Lieferfrist nicht eingehalten, kann der Kufer die Annahme der Leistung </p><p>ablehnen, wenn sich die Lieferung lnger als 4 Wochen ber den </p><p>vorgesehenen Lieferzeitpunkt hinaus verzgert und der Kufer die Lieferung </p><p>nach Ablauf der zugesicherten Lieferfrist schriftlich angemahnt hat. </p><p>In Fllen hherer Gewalt, bei Transportstrungen, Streiks und anderen </p><p>Leistungserschwerungen oder Leistungshindernissen, so auch bei nicht nur </p><p>kurzfristigen Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, verlngert sich die in </p><p>Abs. 1 genannte Nachfrist auf 2 Monate. Auerdem sind wir fr solche Flle </p><p>zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt. </p></li><li><p>Der Kufer kann eine Nichteinhaltung der Lieferfrist gegen uns nur geltend </p><p>machen, wenn er seinerseits seinen Vertragspflichten ordnungsgem </p><p>nachgekommen ist. </p><p>Schadenersatzansprche knnen nur bei grober Fahrlssigkeit oder Vorsatz, </p><p>wobei uns Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit unserer Erfllungsgehilfen </p><p>zugerechnet wird, geltend gemacht werden, der Schadenersatzanspruch ist </p><p>auf die Hhe des Auftragswertes beschrnkt, soweit dies nicht unangemessen </p><p>ist. </p><p>5. Die Lieferung erfolgt ab Fabrik bzw. bei Bahn- oder Postversand frei </p><p>Abholungsstation fr Rechnung und Gefahr des Kufers. </p><p>6. Die Versand- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kufers. Wird </p><p>die Ware durch uns zum Versand gebracht, reist sie auf Gefahr des Kufers. </p><p>Bei Abholung der Ware durch den Kufer geht die Gefahr mit der Anzeige der </p><p>Lieferbereitschaft auf den Kufer ber. </p><p>7. Bestellungen auf Abruf mssen innerhalb von 6 Wochen nach dem </p><p>vorgesehenen Abruftermin abgenommen sein. Zwischen Abruf und </p><p>gewnschtem Versand muss eine angemessene Frist liegen. </p><p>Wenn wir bei Abnahmeverzug die Ware fr den Kufer einlagern, erfolgt die </p><p>Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Kufers. </p><p>8. Aktenkisten und Leinwandverpackung bleiben unser Eigentum und </p><p>werden zu 2/3 des berechneten Betrages gutgeschrieben, sofern sie in </p><p>brauchbarem Zustand frachtfrei an uns zurckgesandt werden. </p><p>Erhhen sich die unserer Kalkulation zu Grunde gelegten Kosten nach </p><p>Abschluss des Vertrages um mehr als 5 %, sind wir berechtigt, die </p><p>vereinbarten Preise um den 5 % bersteigenden Mehrbetrag anzuheben. </p><p>9. Bei Lohnveredelungsauftrgen ist die fr die Veredelung bentigte Ware </p><p>frei Haus anzuliefern. Die Rcksendung der lohnveredelten Ware erfolgt </p><p>unfrei. Wir sind zur Prfung auf Eignung der uns zur Bearbeitung </p><p>eingesandten Ware nicht verpflichtet. Fr Schden und Verluste, die auf die </p><p>Beschaffenheit der Ware zurck zu fhren sind, ist die Haftung </p><p>ausgeschlossen. Bei Lohnveredelungsauftrgen trgt die Gefahr des </p><p>Untergangs und der Verschlechterung des zu verarbeitenden Materials der </p><p>Besteller. </p><p>10.Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung smtlicher Forderungen </p><p>einschlielich Nebenforderungen, Schadensersatzansprchen, knftig </p><p>entstehender Forderungen und Einlsungen von Schecks und Wechseln unser </p><p>Eigentum (einfacher Eigentumsvorbehalt). </p><p>Der Kufer ist nach Freigabe durch uns berechtigt, die Ware zu verarbeiten </p><p>und zu veruern unter Bercksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen </p><p>(Sicherungseigentum): </p><p>a) Die Prfung der Eignung der Ware (Sonderposten), fr den vom Kufer </p><p>vorgesehenen Zweck obliegt ausschlielich dem Kufer. Wir bernehmen </p><p>keine Haftung fr Schden wegen einer Untauglichkeit fr den </p><p>Verwendungszweck; der Ersatz insbesondere von Verarbeitungskosten und </p><p>Folgeschden wird ausgeschlossen. </p></li><li><p>b) Die Befugnis des Kufers, im ordnungsgemen Geschftsverkehr </p><p>Vorbehaltsware zu verarbeiten, endet, unbeschadet des jederzeit </p><p>zulssigen Widerrufs durch den Verkufer mit dem Eintritt von </p><p>Zahlungsschwierigkeiten (Krise des Kufers). Im Falle der </p><p>Zahlungseinstellung oder der Insolvenz des Kufers (Stellung des </p><p>Insolvenzantrages) erlischt die Berechtigung zur Verarbeitung der Ware. </p><p>c) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Kufer, der die Ware </p><p>fr uns verarbeitet, nicht das Eigentum gem 950 BGB an der neuen </p><p>Sache. </p><p>Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenstnden verarbeitet, vermischt </p><p>oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im </p><p>Verhltnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert. </p><p>d) Der Kufer tritt die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem </p><p>Weiterverkauf oder dem Einbau der Vorbehaltsware an uns ab und zwar </p><p>anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt </p><p>ist und wir hieran in Hhe des Rechnungswertes Miteigentum erlangt </p><p>haben. Uns steht an dieser Abtretung ein im Verhltnis zum </p><p>Rechnungswert unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert des </p><p>Gegenstandes ein entsprechender Bruchteil der jeweiligen </p><p>Kaufpreisforderung zu. </p><p>e) Hat der Kufer diese Forderung im Rahmen des echten Factoring verkauft, </p><p>so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns </p><p>ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir werden die abgetretene </p><p>Forderung, solange der Kufer seinen Zahlungsverpflichtungen </p><p>nachkommt, nicht einziehen. </p><p>Der Kufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der </p><p>uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, </p><p>Hhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten usw. zu bermitteln, </p><p>die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns alle fr die </p><p>Geltendmachung der abgetretenen Forderungen ntigen Ausknfte zu </p><p>erteilen. Der Kufer ist berechtigt, die Forderungen solange einzuziehen, </p><p>wie wir ihm keine andere Weisung erteilen. </p><p>Der Kufer bevollmchtigt uns, sobald er mit einer Zahlung in Verzug </p><p>kommt oder sich seine Vermgensverhltnisse wesentlich verschlechtern, </p><p>die Abnehmer von dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderung </p><p>selbst einzuziehen. </p><p>Wir knnen in diesem Fall verlangen, dass der Kufer uns die berprfung </p><p>des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch unsere Beauftragten </p><p>anhand der Buchhaltung des Kufers gestattet. Betrge, die aus </p><p>abgetretenen Forderungen eingehen, sind zur berweisung gesondert </p><p>aufzuheben. </p><p>f) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne </p><p>Forderungen des Verkufers in eine laufende Rechnung aufgenommen </p><p>werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der </p><p>Eigentumsvorbehalt steht dem Verkufer nicht nur fr den anerkannten </p><p>und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch fr den kausalen Saldo zu. </p></li><li><p>g) Wir geben schon jetzt voll bezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den </p><p>Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung zu </p><p>10 % bersteigt. </p><p>h) Verpfndungen oder Sicherungsbereignungen der Vorbehaltsware bzw. </p><p>der abgetretenen Forderungen, sowie Factoring sind unzulssig. Von </p><p>Pfndungen sind wir unter Angabe des Pfndungsglubigers sofort zu </p><p>benachrichtigen. </p><p>i) Der Kufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat und </p><p>zwar unverzglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine </p><p>Aufstellung ber die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, auch </p><p>soweit sie verarbeitet sind und eine Aufstellung der Forderungen an die </p><p>Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu bergeben. </p><p>j) Nehmen wir auf Grund unseres Eigentumsvorbehalts die gelieferte Ware </p><p>zurck, so liegt hierin ein Rcktritt vom Vertrag. </p><p>k) Der Kufer verwahrt die Vorbehaltsware fr uns. Er hat sie gegen Feuer, </p><p>Diebstahl, sowie Wasser zu versichern. Der Kufer tritt hiermit seine </p><p>Entschdigungsansprche, die ihm aus Schden der vorgenannten Art </p><p>gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige </p><p>zustehen, an uns in Hhe unserer Forderung ab. Wir nehmen die </p><p>Abtretung an. </p><p>l) Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und alle in diesen Bedingungen </p><p>festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollstndigen Freistellung </p><p>der Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kufers </p><p>eingegangen sind. </p><p>m) Im Falle der Insolvenz des Kufers sind wir schon vor Flligkeit von </p><p>Aufrechnungsforderungen berechtigt, mit unseren offenen Forderungen </p><p>aufzurechnen, 94 InsO. </p><p>11.Mngelrechte: </p><p>a) Die von uns gelieferte Ware muss unverzglich geprft werden. Eventuelle </p><p>Mngel mssen unverzglich angezeigt werden, ansonsten gilt die Ware </p><p>als genehmigt. </p><p>b) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur </p><p>Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Die </p><p>Haftungsbeschrnkung gilt nicht fr Arglist oder Fehlen von zugesicherten </p><p>Eigenschaften. </p><p>c) Die Haftung fr Mangelschden und Mangelfolgeschden wird </p><p>ausgeschlossen, es sei denn uns oder unseren Erfllungsgehilfen fallen </p><p>Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last. </p><p>d) Hat der Kufer unsere Ware bereits be- oder verarbeitet, kann er keine </p><p>Mangelrge mehr erheben. Wurde die Ware mit der Firma des Kufers </p><p>oder mit sonstigen von dem Kufer gewnschten Marken oder Zeichen </p><p>versehen, kann der Kufer eine Mngelrge nur dann und nur insoweit </p><p>erheben, als ihm die Abnahme der Ware wegen erheblicher </p><p>Qualittsmngel unzumutbar ist. </p></li><li><p>e) Nur unwesentliche Abweichungen in Qualitt, Materialstrke, Farbe usw. </p><p>berechtigen nicht zur Mngelrge. Insbesondere berechtigen Mehr- oder </p><p>Minderlieferungen mit einer Abweichung von 10 % nicht zur Mngelrge. </p><p>f) Solang der Kufer selbst seinen Vertragsverpflichtungen nicht </p><p>nachgekommen ist, ruhen unsere Verpflichtungen wegen der Mngelrge. </p><p>Der Ablauf der Verjhrungsfrist wird hierdurch nicht gehemmt. </p><p>g) Die Verjhrungsfrist betrgt 1 Jahr. </p><p>12.Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. der Abnahme der </p><p>Ware ausgestellt. </p><p>13.Grundstzlich gelten die jeweils in der Auftragsbesttigung bzw. bei der </p><p>Rechnungsstellung genannten Zahlungsbedingungen. </p><p>Allgemein gilt: </p><p>a) Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Werden </p><p>mehrere Wechsel oder Schecks eines Kufers von uns hereingenommen, sind </p><p>wir, wenn auch nur einer zu Protest geht/nicht eingelst wird, berechtigt, </p><p>sofortige Begleichung unserer gesamten Forderungen zu verlangen. </p><p>Diskontierungs- und Einziehungskosten gehen zu Lasten des Kufers. </p><p>b) Wir sind berechtigt, auf unsere Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen. </p><p>c) Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die Zahlung bei uns eingeht. </p><p>d) Ist die Erfllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss </p><p>eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der </p><p>Vermgensverhltnisse des Kufers gefhrdet, so knnen wir Vorauszahlung </p><p>und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht flligen Rechnungen </p><p>verlangen und noch nicht ausgelieferte Ware zurckhalten. Diese Rechte </p><p>stehen uns auch dann zu, wenn der Kufer trotz einer verzugsbegrndenden </p><p>Mahnung keine Zahlung leistet. </p><p>e) Bei Abrufauftrgen wird mangels anderer Vereinbarung der Kaufpreis fllig, </p><p>wenn der vorgesehene Abruftermin um 4 berschritten ist. </p><p>f) Stornokosten fr nicht zur Ausfhrung kommende Lieferungen: Als </p><p>pauschalen Schadensersatz knnen wir stets 10 % des Rechnungsbetrages </p><p>verlangen, es sei denn, der Kufer erbringt den Nachweis, dass ein Schaden </p><p>oder eine Wertminderung berhaupt nicht entstanden sind. Die </p><p>Geltendmachung eines hheren Schadens bleibt vorbehalten. </p><p>g) Verzugszinsen stehen uns zu in Hhe von 8 Prozentpunkten ber dem </p><p>Basiszinssatz ab Verzug, jedenfalls jedoch ab dem 30. Tag nach </p><p>Rechnungsstellung. </p><p>14.Recht zur Datenspeicherung und Datennutzung: Der Kunde ist damit </p><p>einverstanden, dass wir und mit uns verbundene Unternehmen seine </p><p>Kontaktinformationen, einschlielich Namen, Telefonnummern und E-Mail-</p><p>Adressen speichern und nutzen drfen. Solche Informationen knnen im </p><p>Rahmen der bestehenden Geschftsbeziehung verarbeitet und genutzt </p><p>werden und an Partner und Bevollmchtigte zum Zwecke der </p><p>gemeinschaftlichen Geschftsaktivitten weitergegeben werden. </p><p>15.Nebenabreden und Vertragsnderungen sind nur fr uns verbindlich, </p><p>wenn sie von uns schriftlich besttigt sind. </p></li><li><p>16.Erfllungsort fr Lieferung und Zahlung ist Stadtlohn. Ausschlielicher </p><p>Gerichtsstand ist Ahaus, soweit der Kufer Vollkaufmann ist. </p><p>17.Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grund nicht </p><p>anwendbar sein, berhrt dies die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen </p><p>nicht. Die Parteien werden eine Anpassung des Vertrages vornehmen, die der </p><p>gewollten Regelung am nhersten kommt. </p><p>Westfalia-Leder Handelsges. mbH, von-Ardenne-Strasse 16, 48703 Stadtlohn </p></li></ul>