Mitteilungen der Juristischen Zentrale - adac.de ?· Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE…

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    04-Jun-2018

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<ul><li><p> Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWLTE Nr. 51/2016 20.05.2016 Gs/Kr </p><p>ITALIEN: Geltendmachung von Maut- und Bugeldforderungen durch deutsche Inkassobros (z. B. Euro Treuhand Inkasso GmbH) </p><p>Androhung SCHUFA-Eintrag Sehr geehrte Damen und Herren, der Juristischen Zentrale werden derzeit vermehrt Flle von ADAC Mitgliedern vorge-tragen, in denen deutsche Inkassounternehmen versuchen, im Auftrag italienischer Kommunen und Autobahnbetreibergesellschaften Bugeld- und Mautforderungen bei deutschen Kfz-Haltern einzutreiben. Hier sind vor allem die Aalto Financial Services in Bremen sowie die Euro Treuhand Inkasso GmbH in Kln zu nennen. Inkasso von ffentlich-rechtlichen Bugeldern Teilweise liegt den Forderungen der Inkassobros explizit ein Verwarnungsgeld oder Geldbue aus einer bertretung der italienischen Straenverkehrsordnung zugrun-de. Fr die grenzberschreitende Vollstreckung rechtskrftiger italienischer Bugelder in Deutschland ist zu beachten, dass Italien den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsankti-onenvollstreckung mittlerweile umgesetzt hat. Das entsprechende Gesetz ist am 27.03.2016 in Kraft getreten. Fr deutsche Autofahrer bedeutet dies konkret, dass nichtbezahlte Geldbuen we-gen Versten im Straenverkehr ab einem Betrag ber der Bagatellgrenze von 70 EUR auch hierzulande zwangsweise eingetrieben werden knnen. Hiervon sind mangels eines Rckwirkungsverbots ausdrcklich auch Zuwiderhandlungen betrof-fen, die sich vor dem Inkrafttreten des italienischen Gesetzes ereignet haben, solan-ge diese nicht bereits verjhrt sind. Mageblich ist hierbei die in Italien geltende Voll-streckungsverjhrungfrist von fnf Jahren (vgl. Mitteilung fr Vertragsanwlte Nr. 43/16). ffentlich-rechtliche Bugeldforderungen sind in Deutschland jedoch grundstzlich nicht ber private Inkassounternehmen und ein eventuelles zivilrechtliches gerichtli-ches Mahnverfahren vollstreckbar. Hierfr ist in Deutschland ausschlielich das Bundesamt fr Justiz (BfJ) in Bonn zustndig. In diesen Fllen ist zu empfehlen, das betreffende deutsche Inkassobro unverzg-lich auf die geltende Rechtslage hinzuweisen. Gegen eventuell folgende gerichtliche Mahnbescheide sollte sofort Widerspruch eingelegt und auf die international-</p></li><li><p>2 </p><p>rechtliche Unzustndigkeit deutscher Gerichte in derartigen, ffentlich-rechtlichen Sachverhalten hingewiesen werden (vgl. z. B. AG Mnster Urteil vom 23.11.1994, DAR 1995, 165 f.). Inkasso von Mautforderungen In Italien werden ausstehende Mautforderungen in der Regel zunchst von dem itali-enischen Inkassounternehmen NiviCredit aus Florenz geltend gemacht. NiviCredit fordert im Auftrag italienischer Autobahngesellschaften (wie z. B. Autostrade per lItalia) nicht bezahlte Autobahngebhren bei den betreffenden Fahrzeughaltern ein (vgl. Mitteilung fr Vertragsanwlte Nr. 30/2013). Bei Nichtzahlung der Forderungen werden die Vorgnge mittlerweile hufig von Ni-viCredit an deutsche Inkassobros wie die genannten Firmen Aalto und Euro Treu-hand Inkasso weitergegeben, um die behaupteten Forderungen direkt in Deutsch-land geltend zu machen. Bei den nachtrglich geltend gemachten Maut- und Nachforderungsgebhren han-delt es sich nach italienischem Recht um zivilrechtliche Forderungen. Rechtlich ist es zwar mglich, dass derartige Forderungen innerhalb einer vom italienischen Gesetz-geber sehr grozgig eingerumten Frist von zehn Jahren auch grenzberschreitend geltend gemacht und unter Umstnden auch vollstreckt werden knnten, insbeson-dere im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland oder mittels des Europischen Mahnverfahrens. Dem ADAC sind bislang allerdings noch keine einschlgigen Flle aus der Praxis bekannt, in denen italienische Autobahngesellschaften tatschlich eine solche Ein-treibung in Deutschland versucht haben. SCHUFA-Eintrag Die Firma Euro Treuhand Inkasso GmbH weist in dem Schreiben ausdrcklich darauf hin, dass gem. 28 a Absatz 1 Nr.4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Daten fr die nicht vertragsgeme Abwicklung von flligen Forderungen aus Vertragsverhltnis-sen u. a. an die SCHUFA Holding AG (Schutzgemeinschaft fr allgemeine Kreditsi-cherung) bermittelt werden. Dies soll dann geschehen, wenn die geschuldete Leis-tung trotz Flligkeit nicht erbracht wurde, nach Flligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt wurde, zwischen der ersten Mahnung und der bermitt-lung mindestens vier Wochen liegen und die Forderung nicht bestritten wurde. Ge-m 28a Abs. 1 S. 1 Ziff. 4 lit. d Bundesdatenschutzgesetz darf demnach bei wi-dersprochenen Forderungen keine Datenbermittlung und nach den SCHUFA-Richtlinien auch keine Eintragung erfolgen. </p></li><li><p>3 </p><p>Unabhngig davon, ob derartige Forderungen aus dem Ausland tatschlich eintra-gungsfhig sind, sollte betroffenen Mitgliedern in jedem Fall geraten werden, die Forderung gegenber der Euro Treuhand Inkasso GmbH schriftlich zu bestreiten, um einen Negativeintrag bei der SCHUFA zu vermeiden. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung fr Vertragsanwlte Nr. 10/16. Mit freundlichen kollegialen Gren </p><p> Dr. Markus Schpe Leiter Juristische Zentrale </p></li></ul>

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