Organisation der Verwaltungsbehörden Administrative Organization Grundzüge des Rechts An Introduction to Law Herbst 2014 ‚Skript‘: Tschentscher/Lienhard.

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    06-Apr-2015

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  • Organisation der Verwaltungsbehrden Administrative Organization Grundzge des Rechts An Introduction to Law Herbst 2014 Skript: Tschentscher/Lienhard 158-206
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  • G. Hertig Inhaltsverzeichnis Course Outline 1.Demokratische Ausgestaltung 2.Hierarchie und Dezentralisation 3.Zusammenarbeit und Amtshilfe 4.New Public Management 5.Kompetenzverteilung 6.Krperschaften, Anstalten und Stiftungen 03.11.20142
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  • G. Hertig3 Zusammenfassung : Zivilprozessrecht Zustndigkeit Gerichte entscheiden ob sie zustndig sind Verklagt, wo man sein Wohnsitz/Sitz hat Vereinbarung mglich Anwendbares Recht Recht des engsten Zusammenhanges Rechtswahl mglich Anerkennung/Vollstreckbarkeit von Urteilen -Rechtskraft -Keine Verfahrensrechtsverletzungen
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  • 03.11.2014G. Hertig4 1. Demokratische Ausgestaltung Principal-Agent Issues Parlamentarische Kontrolle Monitoring by lawmakers Beispiele: Geschftsprfungskommissionen, ad hoc Untersuchungskommissionen Verwaltungs- und Finanzreferendum Administrative and finance referenda Beispiel: ffentliche Werke und Ausgaben Volkswahl der Mitglieder der Regierung/Beamten Subjecting top officials to popular elections Beispiele: CH Regierungsrte, USA/F/Stadt Prsidenten, Richter, Staatsanwlte
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  • 03.11.2014G. Hertig5 Transparenz und Brgernhe Transparency and Constituency Proximity (Tschentscher/Lienhard 184-187) Erfordernis der Gesetzform Requiring a legislative act Beispiel: Beschrnkung der Gesetzdelegation ffentlichkeitsprinzip Publicity of official acts Beispiel: Amtliche Dokumente Selbstverwaltung Self-managing entities Beispiel: Gemeinde
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  • 03.11.2014G. Hertig6 2. Hierarchie und Dezentralisation Hierarchy and Decentralization (Tschentscher/Lienhard 159-167) ber-bzw. Unterordnungsverhltnis Being/having a superior Beispiel: Regierung, Militr Zweck der Hierarchie Why do we have hierarchies? Leistungsfhigkeit klare Regelung der Zustndigkeiten Enhanced capabilities due to clear allocation of powers Verminderung der Doppelspurigkeiten / Minimizing interferences ? Effiziente Erledigung / Efficient implementation Zuordnung der Verantwortung / Allocating responsibilities ? Beispiel: BP oil spill, Strafveranstaltung Bochuz Koordination Einheit der Verwaltung Coordination Informations- und Kontrollrechte der bergeordneten Behrden Information and monitoring rights for superiors Erleichterte parlamentarische Kontrolle Facilitating monitoring by Parliament
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  • Bundesverfassung Art. 178 Bundesverwaltung 1. Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt fr ihre zweckmssige Organisation und eine zielgerichtete Erfllung der Aufgaben. 2. Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor. 3. Verwaltungsaufgaben knnen durch Gesetz Organisationen und Personen des ffentlichen oder des privaten Rechts bertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen. 03.11.2014G. Hertig7
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  • Bundesverfassung Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse 1. Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse: a. Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Trger von Aufgaben des Bundes. b. Er erstattet der Bundesversammlung regelmssig Bericht ber seine Geschftsfhrung sowie ber den Zustand der Schweiz. c. Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behrde zustehen. d. Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht. 2. Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse bertragen. 03.11.2014G. Hertig8
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  • 03.11.2014G. Hertig9 Auswirkungen Materialization Dienstbefehle und Weisungen Orders and instructions Beispiel: Fall 1 Dienstaufsicht Monitoring implementation Beispiele: Besuch, Anzeige Beschwerderecht des betroffenen Privaten Right to challenge for concerned private parties Beispiel: Verfgung
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  • Fall 1: Anordnung (siehe auch BGE 128 I 167 2002) Parallel zur Durchfhrung des Weltwirtschaftsforums in Davos organisierte die Erklrung von Bern eine unabhngige internationale ffentliche Konferenz. Besucher der Konferenz wurden durch die zum Schutz des Weltwirtschaftsforums eingesetzten Polizeikrfte kontrolliert und daran gehindert, zur Konferenz zu gelangen. Die Erklrung von Bern erhob gegen den Einsatzbefehl Beschwerde. Ein Einsatzbefehl enthlt naturgemss die von den politischen Behrden umschriebenen Richtlinien und setzt sie fr den konkreten Einsatz mit Auftrgen an die Polizeikrfte und Anordnungen organisatorischer, personeller und materieller Natur um. Ausgerichtet auf einen konkreten Einsatz wendet sich der Befehl daher typischerweise an die der Befehlsgewalt des Polizeikommandos unterstellten Polizeikrfte. Er richtet sich nicht an die Brger und umschreibt insbesondere deren Rechte und Pflichten nicht. Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmssiger Rechte ausgeschlossen. 03.11.2014G. Hertig10
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  • 03.11.2014G. Hertig11 Sachliche Dezentralisation Substantive Deconcentration (Tschentscher/Lienhard 164-167) Aufgabenerfllung auerhalb der Zentralverwaltung Allocating powers to independent agency In der Regel, eine einzige Aufgabe As a rule, one mission only Beispiele: Wettbewerbskommission, Fall 2 Spezialisierung: Effizienz sowie Entlastung Specialization: Efficiency and disburdening Gewisse Selbstndigkeit Lockerung der Hierarchie Autonomy Monitoring at a distance Minimierung der Interessenkonflikte? Minimizing conflicts of interests?
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  • Fall 2: Autonome Anstalt (siehe auch BGE 105 Ib 348 - 1979) Eine autonome Anstalt erfllt eine ffentliche Aufgabe fr ein Gemeinwesen (Staat oder andere ffentliche Krperschaft), das als Trger oder als Muttergemeinwesen bezeichnet wird. Sie hngt vom Trger ab, ohne seiner hierarchisch gegliederten Zentralverwaltung anzugehren. Im Rahmen ihres Aufgabenbereichs weist die SNB zahlreiche Merkmale auf, die einer autonomen Anstalt zukommen. Das Direktorium als oberste Verwaltungsbehrde der SNB wird durch den Bundesrat ernannt, der auch den grssten Teil der Bankrte whlt. Daneben geniesst die SNB weitgehend einen autonomen Status. Sie gehrt nicht der hierarchisch gegliederten Zentralverwaltung an. Auch kann die SNB bei Nichterneuerung des Notenprivilegs selber entscheiden, ob sie weiter bestehen oder sich auflsen will. Zusammenfassend lsst sich gleichwohl festhalten, dass ihre Hauptaufgabe in der Besorgung eines Ausschnitts der Staatsverwaltung besteht, fr die sie vom Verwaltungsapparat des Bundes unabhngig ausgestaltet worden ist. 03.11.2014G. Hertig12
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  • 03.11.2014G. Hertig13 rtliche Dezentralisation Territorial Deconcentration Ohne Autonomie / Without Autonomy Nebeneinander bestehende Behrden Agents operating in parallel Kenntnis der lokalen Verhltnisse Knowledge of local state of affairs Zugang zu staatlichen Stellen Access to public services Beispiele: Zoll- und Konkurskreise, kantonale Bezirke Mit Autonomie / With autonomy Beurteilungs- und Entscheidungsbefugnis Selbstndigkeit Evaluation and decision discretion Independence Regionale Gegebenheiten, Brgernhe Regional conditions, proximity to citizen Beispiele: Kantone, Gemeinde
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  • 03.11.2014G. Hertig14 3. Zusammenarbeit und Amtshilfe Cooperation and administrative assistance (Tschentscher/Lienhard 169-170) Ziel der Zusammenarbeit mit Privaten Aim of cooperation with private parties Fachwissen der Privaten Private expertise Akzeptanz der Verwaltungsttigkeit Making administrative intervention palatable Immer komplexer werdenden Staatsaufgaben, Zunehmende Rolle der Privaten? Bigger roe for private parties as State interventions become more complex? Wichtigste Formen der Zusammenarbeit Main forms of cooperation a.Vertreter von Privaten in Beratungs-/Aufsichtsorganen Private sector representation in advisory/supervisory bodies Beispiele: AHV-Kommissionen, berufliche Vorsorge b.bertragung von ffentlichen Aufgaben auf Private Allocating public tasks to private parties Beispiele: Eisenbahnbetrieb, Abfallentsorgung, Sicherheitsprfung
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  • 03.11.2014G. Hertig15 Zusammenarbeitsformen Forms of cooperation (Tschentscher/Lienhard 169-170) c.Lngerfristige, intensive Zusammenarbeit Public Private Partnership Beispiel: Realisierung eines Grossprojekts (Gotthard) d.Mitwirkung bei Verfgungen / Abschluss von Vertrgen Collaboration in decision-making Beispiele: Gesuch (Baubewilligung) oder Zustimmung (Dienstverhltnis) des Privaten e. Mitwirkung in Verwaltungsverfahren Collaboration in administrative procedures Beispiele: Anhrung vor Erlass einer Verfgung f.Informelle Kooperation mit Privaten Informal cooperation with private parties Beispiele: Freiwillige und formlose Leistungen
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  • Fall 3: Verwaltungs- oder privatrechtlicher Vertrag (siehe auch 134 II 297 2008) ber das Mittel der ffentlichen Beschaffung soll einerseits das Gemeinwesen die bentigten Sachen und Dienstleistungen wirtschaftlich gnstig einkaufen knnen und andererseits die Gleichbehandlung der Anbieter sowie die Transparenz des Auswahlverfahrens sichergestellt werden. Das Gemeinwesen hat einen Vertrag abzuschliessen ber die Erbringung der bentigten Dienstleistung bzw. die Lieferung der nachgesuchten Waren. Anbieter und Gemeinwesen treten dabei in der Regel auf dem Boden des Privatrechts gegenber und schliessen einen privatrechtlichen Vertrag ab Je nach Inhalt kann die vom Zuschlagsempfnger zu erbringende Leistung aber auch Gegenstand einer ffentlich-rechtlichen Vereinbarung bilden. Es ist im konkreten Fall zu prfen, ob ein vom Gemeinwesen geschlossener Vertrag verwaltungsrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist. Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag hat direkt die Erfllung einer ffentlichen Aufgabe zum Inhalt oder betrifft einen im ffentlichen Recht geregelten Gegenstand, zum Beispiel eine Erschliessung, Enteignung oder Subvention. Demgegenber liegt eine privatrechtliche Vereinbarung vor, wenn sich der Staat durch Kauf, Werkvertrag oder Auftrag bloss die Hilfsmittel beschafft, derer er zur Erfllung seiner ffentlichen Aufgaben bedarf. Allerdings kann die Zuordnung eines Vertrags zum einen oder anderen Rechtsbereich im konkreten Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden sein, so dass gegebenenfalls beide Betrachtungsweisen zulssig erscheinen. 03.11.2014G. Hertig16
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  • 03.11.2014G. Hertig17 Amtshilfe Administrative assistance Bedeutung Significance Spezialisierung Hilfe einer anderen Behrde ist erforderlich Specialization Help from other entity needed to accomplish mission Auf Ersuchen Upon request Auerhalb eines prozessrechtlich geregelten Verfahrens Not within the scope of judicial procedures Beispiel: Erhalten von Informationen Amtshilfe in internationalen Verhltnissen Role of judicial review in international relations Souvernittsvorbehalte Sovereignty issues Unabhngige Beurteilung? Getting an independent opinion? Beispiel: Steuerrelevante Datenbergabe
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  • 03.11.2014G. Hertig18 Schranken der Amtshilfe Limits to administrative assistance Amtsgeheimnis / Duty not to disclose Geheimnisvorbehalt und ffentlichkeitsprinzip Keeping secrets vs. accountability Im Verhltnis zwischen verschiedenen Behrden? Among different authorities? Beispiel: Steuerbehrden Datenschutz / Data protection Schutz natrlicher und juristischer Personen Protecting individuals and legal entities Erfllung einer gesetzlichen Aufgabe im Einzelfall Implementing an official task in a specific case Beispiel: Flugverkehr, Fall 4
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  • Fall 4 : Krankenversicherung (siehe auch BGE 133 V 359 - 2007) Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbrachten Leistungen mssen wirksam, zweckmssig und wirtschaftlich sein. Der Krankenversicherer ist berechtigt und verpflichtet, zu berprfen, ob die erbrachten Leistungen das Wirtschaftlichkeitsgebot respektieren. Die Krankenversicherer gelten als Bundesorgane im Sinne des Bundesgesetzes ber den Datenschutz. Der Umfang der Auskunftspflicht entspricht was der Versicherer fr die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit als notwendig erachtet. Die Auskunftspflicht unterliegt freilich dem Verhltnismssigkeits- prinzip. Sie kann sich sowohl im Lichte des Datenschutzrechts als auch unter Bercksichtigung der administrativen Belastung fr den Leistungserbringer nur auf Angaben erstrecken, die objektiv erforderlich und geeignet sind, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungen berprfen zu knnen. 03.11.2014G. Hertig19
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  • 03.11.2014G. Hertig20 4. Wirkungsorientierte Verwaltungsfhrung New Public Management (Tschentscher/Lienhard 171-174) Orientierung an messbaren Wirkungen Targeting verifiable results Nicht nur Input (Dienst nach Vorschrift) Going beyond input (implementing regulation) Output bercksichtigen = Effekte auf Privaten/Gesellschaft Taking efficiency and distribution effects into account Beispiel: Fall 5 Grerer Entscheidungsspielraum / Having more discretion Ziele angeben Defining objectives Abbau der Dichte und Bestimmtheit von Rechtsnormen Reducing the quantity and precision of legal provisions Verantwortlichkeit: Leistungsauftrag und Berichtswesen Responsibility: Contracting for results and controlling Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Demokratie Legal uncertainty, equal treatment and democracy
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  • Fall 5: Anreize (siehe auch BGE 137 I 1 - 2011) X. AG fragte wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem Verfahren erhalten hatten, welches mit Urteil vom 7. Mai 2008 abgeschlossen worden war. Im Rahmen des Diskurses ber die Anwendung von New Public Management in der Justiz wurde auf die grundstzliche Problematik von Indikatoren zur Leistungsbeurteilung richterlicher Arbeit hingewiesen. Denn anders als bei anderen staatlichen Leistungen (z.B. dem Strassenbau) entzieht sich das Resultat richterlicher Arbeit weigehend der Erfassung anhand von Indikatoren. Es wird deshalb gefordert, dass an die Stelle der Beurteilung des Resultats die Beurteilung des Wegs zu diesem Resultat zu treten habe, das heisst die Korrektheit des Verfahrens und die Sachlichkeit der Begrndung. Der Zeitfaktor erweist sich als besonders problematischer Indikator, ist doch beispielsweise die Zahl der whrend eines bestimmten Zeitraums instruierten Flle hinsichtlich der Qualitt der richterlichen Arbeit nur sehr beschrnkt aussagekrftig. Mit der Bekanntgabe der Anzahl Taggelder wrden die Parteien und letztlich die ffentlichkeit erfahren, wie viel Zeit ein Richter in einen Fall investiert hat. Dadurch wrden seine Arbeitsweise und damit auch der Ausgang eines Verfahrens durch prozessfremde Elemente beeinflusst und die Unabhngigkeit des Gerichts in Frage gestellt 03.11.2014G. Hertig21
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  • 03.11.2014G. Hertig22 5. Kompetenzverteilung Allocating Po...

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