Reform der Reform des § 218 StGB -Analyse der parlamentarischen Entscheidung

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    10-Jul-2016

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<ul><li><p>Reform der Reform des 218 StGB - Analyse der parlamentarischen Entscheidung </p><p>Reform der Reform des 218 StGB- Analyse der parlamentarischen Entscheidung H.-D. Hiersche </p><p>377 </p><p>Im Rahmen der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten wurde entspre- chend Art. 31, Abs. 4 des Einigungsvertrages (EinV) der Gesamtdeutsche Gesetz- geber verpflichtet, </p><p>1. die dem Schutz vorgeburtlichen Lebens und 2. die verfassungskonforme Bew~iltigung von Konfliktsituationen schwangerer </p><p>Frauen </p><p>besser als bisher zu gew~ihrleisten. Welches waren die wesentlichen Elemente der gesetzlichen Regelung einer </p><p>Abruptio in der DDR und der BRD gewesen? In der DDR war die ,,Kombinationsl6sung entsprechend 153-155 StGB yon </p><p>1975; das Gesetz fiber die ,,Unterbrechung" (sehr euphemistisch) der Schwanger- schaft (SchAG) v. 2.3.1972 und entspr. Durchffihrungsbestimmungen sowie Instruktionen zu den Durchffihrungsbestimmungen zum Gesetz r die Unter- brechung der Schwangerschaft durch das Ministerium r Gesundheit der DDR geregelt. Danach war der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wo. p.m. grundsgtzlich zul~issig im Sinne der Fristenregelung und der freien Entschei- dung der Schwangeren fiberlassen. NachAblaufder ersten 12 Wo. p.m. konnte eine ,,Unterbrechung" nur vorgenommen werden, wenn zu erwarten war, ,,dab die Fort- dauer der Schwangerschaft das Leben der Frau gef~ihrdet oder wenn andere schwerwiegende Umstgnde vorliegen" ( 2, I SchwAG). In diesen F~illen traf eine Fach/irztekommission die Entscheidung fiber die Zul~issigkeit des Schwanger- schaftsabbruchs ( 2, II SchAG). </p><p>Anzumerken ist, dab das Recht der DDR im Gegensatz zur BRD weder eine kri- minologische noch eine schwere Fruchtschaden-Indikation ausdrficklich vorsah, so dab ein Abbruch in diesen F~illen nach der 12. SSW p.m. nut dann zul~issig war, werm im konkreten Fall die Austragung der Schwangerschafi erhebliche psychi- sche Belastungen r die Schwangere zur Folge haben k6nnte, die zu bleibenden Gesundheitsst6rungen fiihren (5, III der Durch~hnmgsbestimmungen zum Gesetz fiber die Unterbrechung der Schwangerschaft). Schlieglich gew~ihrte das DDR-Recht, soweit die gesetzlichen und sonstigen Voraussetzungen vorlagen, der Schwangeren einen rechtlichen Anspruch darauf, dab der Schwangerschaftsab- bruch auch vorgenommen wird. Diesen Anspruch kormte sie im Wege des in den Durchffihnmgsbestimmungen vorgesehenen Einspruchsverfahrens durchsetzen. Auf das Recht des medizinischen Personals geht das DDR-Recht nicht ausdrfick- lich ein; doch postuliert das juristische Schrifttum der DDR eine Behandlungs- pflicht. </p><p>Welches war nun das Hauptargument der DDR zu Gunsten der Fristen- regelung? Es war die Gleichberechtigung der Frau. So stand in der Prgambel zum Gesetz fiber die ,,Unterbrechung der Schwangerschaft" v. 9.3.1972: ,,Die Gleichberechtigung der Frau in Ausbildung und Beruf, Ehe und Familie erfordert, </p></li><li><p>378 Reform der Reform des 218 StGB trod Embryonenschutzgesetz </p><p>dab die Frau fiber die Schwangerschaft und deren Austragung selbst entscheiden kann". </p><p>In die gleiche Richtung ging die Begrfindung der DDR-Regierung zum Entwurf des obigen Gesetzes, in der festgestellt wurde, dab ,,das Anliegen dieses Gesetzes darin besteht, der Frau entsprechend der in der sozialistischen Gesellschaft erreich- ten Gleichberechtigung ein Recht zu gewfihren, und dab es natfirlich der Frau fiber- Iassen wird, von diesem Gesetz Gebrauch zu machen oder nicht". </p><p>Weiterhin hob die DDR hervor, dab es sich beim Leben des Embryo aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner relativ geringen Beziehung fiber die Mutter zur Gesellschaft, nicht um ein embryonal-fetal-menschliches Leben bzw. um ein werdendes handelt. Der Schwangerschaftsabbruch k6nne daher nicht als Ver- nichmng menschlichen Individuums oder eines menschlichen Lebens angesehen werden und verstoge auch nicht gegen die Prinzipien der firztlichen Pflicht zur Lebensbewahrung. Der Arzt sei auch deshalb fiir das Leben eines Embryo nicht verantwortlich, weil dies ihm vonder Gesellschaft nicht anvertraut worden sein. </p><p>In der DDR-Regierung hat man sich wenigstens Gedanken um den Hippo- kratischen Eid - speziell Art. V - gemacht, wenngleich das Ganze eher eine Camouflage ist. In der BRD hat man die hippokratische Eidesformet einfach aus- geklammert, von Grundrechten gesprochen, um sie gleich zu Nkassieren: In der BRD stand der Schwangerschaftsabbruch nach der Entscheidung des BVerfG zur 1. Reform des 218 StGB in den 70er Jahren unter dem Leitsatz: ,,Das Lebensrecht der Leibesfrucht genieBt grunds/itzlich fiber die gesamte Dauer der Schwanger- schaft Vorrang vor dem Selbstbestimrnungsrecht der Schwangeren und daft nicht ~r eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden",: eine grundsdtzliche Feststel- lung, die im Rahmen der sog. weitgefaBten Indikationsl6sung, realiter einer dehn- bar auslegbaren Indikationst6sung, in praxi yon der Schwangeren, ihrem sozialen Umfeld und von den Arzten nicht durchgehend bedacht und befolgt wurde. Diese Fehlwertung der sog. Indikationsl6sung als verkappte Fristenregelung hat zwei wesentliche Ursachen: </p><p>1. Die Festschreibung einer straffreien Abtreibung ohne Indikation nach Sozial- beraIung bis zur 22. SSW p.c. ffir die Schwangere. - Der Arzt macht sich als Operateur aber dennoch strafbar, woraus sich schon die Ungereimtheit ergibt, dab nach partei-politischen und verfassungsgerichtlichen Vorstellungen die Abbruch~dllige die Endverantwortliche sei. </p><p>2. Das schuldhafte Vers~iumnis des DBT, die ,,Notlage" entsprechend der Auflage des BVerfG von 1975 so zu umschreiben, dab sie in den 3 anderen Indikationen, subsumiert unter dem Begriff der ,,mfitterlichen Indikation", kon- gruent ist. </p><p>Hier liegt aber auch die unverzeihbare und elementare politische Schuld r die Ursache des Memminger Prozesses. Und es spricht nicht gerade fiir die politische Qualitfit, V~antwortung und rechtsstaatliches Denken, wenn eine Grfine MdB bei der entsprechenden Anh6rung im ,,Hohen Hause" sagte:" ... bier h~itten bayerische Provinzrichter real so richtig die Sau rausgelassen". Und es ist ein Skandal, wenn der damalige Pr~isident des DBT, Dr. Jenninger, diese Abgeordnete nicht zur Ord- nung gerufen hat. Ist das der Stil des ,,Hohen Hauses", das entspr. Art. 31, Abs. 4 EinV ein neues Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch erarbeiten sotlte? </p></li><li><p>Reform der Reform des 218 StGB -Analyse der parlamentarischen Entscheidtmg 379 </p><p>Alsbald geisterte damals durch die parteipolitischen Rgume das Wort vom ,,Drit- ten Weg" der Rita S/il3muth, von dem eigentlich nur wenige Auserkorene ahnten, was denn nun wirklich gemeint sei; Fristenregehmg war es zum Schlug woht doch nicht; Eigenindikation? -, Nicht-Unrecht der Tat? -, Endverantwortung der Nicht- Tgiterin Frau?. </p><p>Was sind nun die Kerns~itze des am 26.06.1992 vom DBT verabschiedeten Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch im SFHG?: </p><p>Es war eine nicht nur strat~eie, sondern rechtm~igige Fristenregelung bis zur 12. SSW p.c. im Interesse des Selbstbestimmungsrechtes der Frau und eine soziale und /irztliche Pflichtberatung der Schwangeren im Interesse des Ungeborenen, eingebunden in ein SFHG. Dartiber hinaus gab es Indikationen - unbefristet bei reiner medizinischer Indikation (Leib und Leben) - sowie eine bis zur 22. SSW p. c. bei einer schweren Fruchtschadenindikation, wobei nicht klar herausgearbeitet wurde, ob es sich urn eine mfitterliche oder doch urn eine kindliche Indikation handeln sollte. </p><p>Die Umschreibung einer ,,Notlage-Indikation" und einer ,,Kriminologischen Indikation" konnte bei diesem Konzept entfallen. </p><p>Die A'rztliche Beratung sollte - abgesehen yon einer prfioperativen Aufkl~irung - nur eine wertfreie, zielfreie, dokumentationsfreie, aufWunsch patienten-anonyme Information fiber einen Abbruch sein. Hier wird schon deutlich, dab dieses Instru- ment als Lebensschutz nicht greifen kann - sollte es denn wirklich? - und im Zeit- alter der pathologischen Verrechtlichung des/irztlichen Berufsstandes denn auch zu Lasten des Arztes geht - was dieser bisher wohl kaum erahnt hat. Kommt man nun aber aufden Kempunkt der Entscheidung des BVerfG, so erkennt man, dab die abbruchwillige Frau stets die MSglichkeit hat, alleine zu entscheiden, ob sie abbre- chen lassen will oder nicht. Die ,,MaBnahmen zum Schutz ungeborenen Lebens" sind hierbei kein Hindernis, mit staatlicher Hilfe und ohne Angabe yon fiberprfif- baren Grfinden abzubrechen. Damit ist bisher noch nicht - wie in der ehem. DDR </p><p>- das Recht aufAbbruch installiert, abet sind wir nicht schon auf dem Weg? Dies gilt um so mehr, als das BVerfG zwar die Schutzpflicht des Staates f~ das einzel- he, individuetle Leben hervorhebt, andererseits der Meinung ist, ,,der Wechsel des Schutzkonzept ftir das Ungeborene im SFHG sei verfassungsgem~iB (Leitsatz 11). DaB dem nicht so ist, weiB man aus praktischer/irztlicher Erfabxung. Und dieses Schutzkonzept wird weder dem Leitsatz 1 (eigenes Lebensrecht des Ungeborenen) noch Leitsatz 2 (Schutzpflicht ffir das einzelne Leben) gerecht. Wo bleibt auch der Lebensschutz des wehrlosen Ungeborenen ohne Lobby gegenfiber seiner Mutter (Leitsatz 3)? Ganz unfaBbar, da unvereinbar, ist fiir mich Leitsatz 13: ,,Die staat- liche Schutzpflicht erfordert es, dab die im Interesse der Frau notwendige Beteili- gung des Arztes zugleich Schutz ffir das ungeborene Leben bewirkt". Hier stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortamg, iibertr~igt sie strafbewehrt an den Arzt und bezeichnet gteichzeitig die abbruchwillige Schwangere, aber eben darm Nicht- T/iterin als Endverantwortliche; und dabei soll der Arzt zu Gunsten des Lebens red- lich beraten, olme vorhandene ~mgste und seelische N6te zu verst~rken; und das Gespdich ist ohne Rtickschliisse auf Identit/it zu hren. Dabei hat sich der ,,Eid des Hippokrates" dem Beramngsmodel zu unterordnen: (S. 120 d. Entscheiduaag). </p><p>WSrtlich: ,,Das Schutzkonzept trifft im Arzt (S. 119 d. E. u. ff.) auf einen weite- ren Beteiligten. Er schuldet Rat und Hilfe (Was ist damit gemeint?). Er daft nicht </p></li><li><p>380 Reform der Reform des 218 StGB und Embryonenschutzgesetz </p><p>nur einen Abbruch vornehmen, sondern mug sein Handeln verantworten (ein medi- zinrechtlicher Pferdefug). Er ist zum Lebensschutz grundsgtzlich verpflichtet (wie soil das unter der Vorgabe/iberhaupt m6glich sein?). Das hat der Staat sicher- zustellen! </p><p>Ich denke an die z.T. realtifitsfremden Urteile des VI. Zivilsenats des BGH. Den Gesamtkomplex m6chte ich nicht vertiefen, denn durch die Entscheidung des II. Senats des BVerfG vom 28.05.1993 wurde diese Fristenregelung insbesondere 218 StGB n. E und 219 StGB n. E, hier - soweit es nicht urn Sozialleistungen, sondern um Lebensschutz des Ungeborenen geht - begrfindet nicht in Kraft gesetzt. </p><p>Liest man die Entscheidung des BVerfG, die Ausfiihrungen, Regelungen, Auf- lagen - das BVerfG hat ja mal wieder die Hausaufgaben flit den DBT gemacht - so scheint das Gericht prima vista den Vorstellungen des EinV flit" die Schaffung eines fiir alle 16 Bundeslfinder einheitlichen Gesetzes zum Schwangerschafts- abbruch gerecht geworden zu sein. Studiert man diese fiber 200 Seiten lange Ent- scheidung - einschliel31ich der 3 ,,Abweichenden Meinungen" so tr~igt sie doch sibyllinische Zfige: </p><p>Es handelt sich bis zur 12. SSW p. c. urn eine rechtswidrige, abet straffreie, somit nicht vonder Solidargemeinschaft zu bezahlende Fristenregelung. Bei sozial- schwachen Frauen springt jedoch die SotidargemeinschaR - nicht abet der ggfs. reiche Erzeuger des Ydndes - ein; under wird es schon zu richten wissen, Alimen- te zu vermeiden. </p><p>An die ,,kriminologische Indikation", die ja erarbeitet werden mug, stellt man hohe Anforderwlgen; eine ,,Notlageindikation" (S. 100 ff der Entscheidung) wird als denkbar angesehen. </p><p>Als Lebensschutz ~r den Embryo bleibt nur die soziale und firztliche Beratung mit Lebensschutztendenz durch hochqualifizierte soziale Beratungsstellen mit grol3en Auflagen und zu dokumentierende Beramngsgespr/iche mit einem qualifi- zierten Arzt: dabei soil es ein auf Lebensschutz zielorientiertes, pers6nliches, kon- flikterfassendes, ergebnis-offenes Beramngsgespr~ich sein. Diesem Gespr/ich kann sich die Schwangere versagen und/oder Anonymit/it verlangen. Beweismittel wer- den aber dem redlich und richtig beratenden Arzt gegenfiber der Behauptung, nut unzureichend informiert zu haben, vorenthalten. Dies ist vom BVerfG schlieht unredlich. </p><p>Er, der Arzt, entscheidet aber nicht, ob ein Abbruch stattfinden darf (S. 124 d.E.). </p><p>Und welter: Er soil sogar Komplize der abbruchwilligen Frau gegen das Ungeborene und sein soziales Umfeld sein (s. 106 d.E.). </p><p>Was ist das f'tir ein Arzt in einer Zeit der parteipolitisch-ideologisehen Regle- mentierung der Artzesehafl? </p><p>Was ist das fiir ein Arzt in einer Zeit der pathologischen Verreehtlichtmg des firztlichen Berufsstandes? </p><p>Was ist das ftir ein Arzt in einer Zeit, da der hippokratische Eid zur Disposition gestellt wird, was das BVerfG billigend in Kauf nimmt? </p><p>Was ist das fiir ein vereinsamter Arzt in unserer Gesellscha~? Dies wird ein Geheiumis des BVerfG bleiben! </p></li></ul>