Südwesttext März 2012

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Die Mitgliederzeitung von Sdwesttextil Mrz 2012

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  • www.suedwesttextil.de

    SDWESTTEXTZeitung fr die Textil- und BekleidungsindustrieNr. 54 Mrz 2012

    Das Gesetz zur Umset-zung der Energiewende in Deutschland verstt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der Staats-rechtler Gerrit Manssen von der Universitt Re-gensburg im Auftrag des Gesamtverbandes textil + mode verfasst hat. Er stellt fest, dass die Kostenab-wlzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 2010 in Kraft ge-tretenen Novellierung eine Sonderabgabe darstelle, die in allen Punkten mit dem frheren Kohlepfen-nig vergleichbar sei. Der vom Stromverbraucher zu zahlende Kohlepfen-nig zur Subventionierung des deutschen Steinkoh-lebergbaus war 1994 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden.

    Laut Prof. Manssen fliet die EEG-Sonderab-gabe am Bundeshaushalt vorbei und stellt damit die Finanzverfassung in-frage. Zudem gefhrde sie das Budget-Recht des

    Parlaments. Denn bei der Frderung von kostrom handele es sich um eine Gemeinwohlaufgabe, die mit Steuermitteln zu fi-nanzieren sei und nicht als Sonderlast allein den

    Stromverbrauchern auf-gebrdet werden drfe, heit es in dem Gutachten. Einige Textilunternehmen haben sich entschlossen, auf Grundlage dieser Fortsetzung Seite 2

    Textilindustrie erhht politischen DruckGutachten: Rechtsstreit gegen EEG-Umlage aussichtsreich

    AktuellDie Jahresversammlung von Sdwesttextil am 24. April im Meilenwerk in Bblingen verspricht wieder ein besonderes Highlight zu werden. Dafr sorgt der Festred-ner, Sachsens ehema-liger Ministerprsident Prof. Dr. Kurt Bieden-kopf. Aber auch das Rahmenprogramm lockt, denn neben wirklich alten Autos lassen sich auch ganz neue in ihrem Entstehungsprozess be-staunen. Anmeldungen unter www.suedwest-textil.de/jv2012.

    Service

    Recht + Steuern, Seite 9

    Aktuelle Steuer-Nachrichten

    THEMEN

    Windrder blasen Politik ins GesichtVerband + Industrie, Seite 3

    Nhen, Bgeln und FixierenBildung + Soziales, Seite 7

    Sachverhalt ist nicht gleich SachverhaltRecht + Steuern, Seite 8

    REAch, Biozide und die IndustrieemissionTechnik + Umwelt, Seite 11

    Willkommen im MittelalterNeue Zollbrokratie erschwert die Lohnkonfektion in Sicht

    Jahr im Rahmen der zoll-amtlich zu bewilligenden PV. Neu ist insbeson-dere ein (vor-)abgestem-peltes Informationsblatt INF 2 der Ausfuhrzoll-stelle als Nachweispapier, das bei der Wiederein-fuhr zusammen mit dem

    Das Bundesfinanzmini-sterium hat die Dienstvor-schrift zur passiven Vere-delung neu gefasst. Der Zoll kehrt dabei zurck zu Papier und Stempeln. In Zeiten der elektronischen Abwicklung von Ein- und Ausfuhr begeben sich die Finanzbehrden ver-fahrenstechnisch zurck ins Mittelalter. Und die Unternehmen mssen mit. Die Textilbranche ist besonders betroffen: Sie gehrt zu den intensiven Nutzern des Verfahrens. Die Lohnkonfektion in be-nachbarten Lndern wird hufig ber das Verfahren der passiven Veredelung

    abgewickelt. Waren im Wert von zwischen einer halben und einer drei-viertel Milliarde Euro fertigt die Branche jedes

    Ausgangsvermerk vorge-legt werden muss. Dazu kommt die Notwendigkeit einer Bewilligung A7, um vereinfachte Verfahren in Anspruch nehmen zu knnen. Die Bewilligung Zugelassener Ausfhrer ist hierfr nicht mehr aus-reichend.

    Das Vorhaben der Fi-nanzverwaltung war im Vorfeld nicht nur inhalt-lich, sondern auch wegen seiner schweren Ver-stndlichkeit auf wenig Gegenliebe gestoen. Die neue Vorschrift ist nicht nur altertmlich, sondern so kompliziert geraten, dass der Zoll selbst sie

    nicht ohne weiteres ver-steht. Als die maryan be-achwear group die erste PV-Ausfuhr nach dem neuen System abwickeln wollte, musste der Lkw stehenbleiben. Der Lei-ter der Ausfuhrzollstelle hat Urlaub und die ande-ren Zollmitarbeiter wissen nicht, wie sie ihre neue Dienstanweisung umzu-setzen haben, rgert sich Jrgen Kser, Personal- und Logistikchef des Ba-demodenspezialisten mit Sitz in Sdbaden. Dass in einem papierlosen, elek-tronischen Zollverfah-ren der Ausdruck eines Fortsetzung Seite 4

    Stempelzwang ist unzumutbarer Anachronismus

    Unternehmen sollten gegenber ihrem Stromversorger vorsichtshalber erklren, dass sie die EEG-Umlage nur noch unter Vorbehalt zahlen. Foto: Gina Sanders Fotolia.com

  • 2 Mrz 2012 SdwesttextVerband + Industrie

    In Krze

    RETA und CETA haben ein neues Geschftsmo-dell eingefhrt. Die Bros in Moskau und Shanghai stehen Unternehmen fr alle Arten von Anfragen die entsprechenden Mr-kte betreffend weiterhin zu Verfgung. Allgemeine Anfragen, die innerhalb von 120 Minuten beant-wortet werden knnen, sind kostenfrei. Alle Anfra-gen und Projekte, die den kostenfreien Zeitrahmen berschreiten, werden mit 50 Euro pro Stunde be-rechnet. CETA und RETA wird sich vor Arbeitsauf-nahme mit dem jeweiligen Unternehmen auf ein Pro-jektbudget einigen. Die ersten 120 Gratisminuten werden dabei selbstver-stndlich bercksichtigt. www.c-e-t-a.com/ www.r-e-t-a.com

    Der aktuelle Greenp e a c e R e p o r t Schmutzige Wsche Gefhrliche Chemie aus der Waschtrommel, in dem es um das Umweltgift Nonylphenol geht, ist so neu nicht: Be-reits im Herbst 2011 hatte Greenpeace unter dem Ti-tel Schmutzige Wsche eine Studie zur gleichen Thematik verffentlicht. Die Chemikalie Nonyl-phenol ist ein Reakti-onsprodukt aus Nonyl-phenolethoxylaten, die als Tenside in der Textilindu-strie eingesetzt werden. In Deutschland und Europa unterliegen Nonylpheno-lethoxylate bereits starken Beschrnkungen und dr-fen nicht ins Abwasser ge-langen. Fr auerhalb der EU, also z. B. China, gilt das bislang noch nicht. Das Textillabel Oeko-Tex (Textiles Vertrauen) hat Nonylphenolethoxylate bzw. Nonylphenol krz-lich in den Prfkatalog aufgenommen. So ist zu-mindest eine Kontrolle der Prozesse in Fernost mg-lich.

    Fortsetzung von Seite 1

    Textilindustrie erhht politischen Druck

    Sustainable Solutions with Technical Textiles (SSTT)Konferenz mit Kontaktbrse vom 4. bis 8. September 2012 in Seoul

    Nach der erfolgreichen SSTT Veranstaltung, die der Gesamtverband textil+mode im September 2011 in Peking durchfhrte, ist in diesem Jahr vom 4. bis 8. September eine SSTT Konferenz mit Kontaktbrse in Seoul geplant. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem koreanischen Textilverband durchgefhrt, der das Projekt finanziell untersttzt. Die SSTT Broschre 2012 mit Informationen zum koreanischen Markt, dem Programm sowie dem Anmelde- und Partnersuchformular kann unter www.suedwesttextil.de/veranstaltungen heruntergeladen werden. Angesprochen sind in erster Linie Hersteller technischer Textilien fr die Bereiche Mobilitt, Gesundheit, Umwelt, Bau und Militr mit Verkaufsinteresse auf dem koreanischen Markt.

    Als Anerkennung fr seine groen Verdienste aufgrund zahlreicher Ehrenmter und seines unermdlichen unter-nehmerischen Wirkens wurde Anfang Mrz Ar-min Knauer mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutsch-land ausgezeichnet. Stutt-garts Regierungsprsi-dent Johannes Schmalzl sagte bei der Verleihung: Sie haben sich auf so vielen Feldern engagiert, dass man eigentlich nur zu dem Schluss kommen kann, dass es Ihnen Freu-de bereitet, unternehme-risch und ehrenamtlich ttig zu sein. Am Beispiel von Herrn Knauer knne man deutlich erkennen, dass unser Gemeinwesen in der heute bestehenden Form ohne engagierte Brgerinnen und Br-ger unvorstellbar sei, so Schmalzl.

    Die Auszeichnung wrdigt unter anderem das ehrenamtliche Wir-ken des geschftsfh-

    renden Gesellschafters der HOS Anlagen und Beteiligungen GmbH & Co. in Wendlingen zu-gunsten der Textilindu-strie. So ist Armin Knauer nicht nur Vizeprsident des Gesamtverbandes textil+mode, sondern seit vielen Jahren auch bei Sdwesttextil aktiv, wo er Prsident war und nun als Ehrenmitglied im Prsidium sitzt. Groe Verdienste hat sich der

    Wendlinger Unterneh-mer auch um die textile Forschung erworben und ist unter anderem seit 2001 unermdlich ak-tiv, um den hohen Stan-dard der Textilforschung Baden-Wrttembergs zu erhalten und neue The-men aufzugreifen.

    Von 1989 bis 2001 ge-hrte Armin Knauer mit groem Engagement und Verantwortungsbewusst-sein dem Aufsichtsrat der

    Volksbank an. Seit 2006 ist er aktives Mitglied im Kuratorium der Kreis-sparkasse Esslingen-Nrtingen und bert und untersttzt den Vorstand bei der Geschftsfhrung, um so den Kontakt der Kreissparkasse mit der Bevlkerung und der heimischen Wirtschaft zu vertiefen. Seit 1999 ist Knauer Mitglied und seit 2005 Schatzmeister des Freundeskreises der Theodor-Heuss-Stiftung. Seit 2006 ist er zudem Mitglied des Kuratoriums der Stiftung und enga-giertes Mitglied in deren Prfungsausschuss. Als engagierter Anhnger der freiheitlich-demo-kratischen Gesellschafts-ordnung und engagierter Verfechter der sozialen Marktwirtschaft nutzt er seine zahlreichen Eh-renmter stets auch als Mglichkeit, sich fr die-se Maximen einzusetzen.

    Quelle: Regierungsprsidium Stuttgart

    Ausgezeichneter TextilunternehmerArmin Knauer mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt

    Regierungsprsident Johannes Schmalzl berreicht Armin Knauer das Bundesverdienstkreuz am Bande. Foto: Regierungsprsidium Stuttgart

    Rechtsmeinung die Umlagezahlungen zu verweigern, um dadurch Musterverfahren vor den Gerichten in Gang zu setzen. Bis das Bun-desverfassungsgericht allerdings entscheidet, werden mindestens zwei Jahre vergehen. Zwar

    ist es nicht sehr wahr-scheinlich, dass das EEG im Falle der Verfassungs-widrigkeit rckwirkend fr rechtswidrig erklrt wird. Dennoch sollten Unternehmen gegenber ihrem Stromversorger vorsichtshalber erklren, dass sie die EEG-Umlage

    nur noch unter Vorbehalt zahlen. Das wre auch ein deutliches Signal an die Politik, den gegenwr-tigen belastenden Zu-stand abzustellen.

    Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 3,6 Cent/kWh und steigt seit Jahren un-gebremst an. Das setzt

    die energieintensiven Unternehmen