Zur Reform der Mehrwertsteuer

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    06-Apr-2018

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<ul><li><p>8/3/2019 Zur Reform der Mehrwertsteuer</p><p> 1/25</p><p>Professor Dr. Rolf Peffekoven</p><p>Zur Reformder MehrwertsteuerZurck zu einer generellen Konsumbesteuerung</p><p>Esel</p><p>9%MwSt.</p><p>aulesel</p><p>7%MwSt.</p><p>DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer</p></li><li><p>8/3/2019 Zur Reform der Mehrwertsteuer</p><p> 2/25</p><p>3</p><p>Vorwort</p><p>Noch nie war unser Steuerrecht so wenig durchschaubar wie heute. Es ist ungerecht, hemmt Wachstum</p><p>und erzeugt teure Brokratie. Vertrauen in gerechte Verhltnisse schat nur ein klares, nachvollziehbares</p><p>Steuersystem. Dazu gehrt auch eine einache Mehrwertsteuer.</p><p>Eine Reorm ist dringend geboten. Denn r Unternehmen wie Behrden bedeuten die vielen und teilweise</p><p>absurden Ausnahmen und Sonderregelungen erheblichen organisatorischen Mehrauwand und vielach</p><p>Rechtsunsicherheit. Der angestrebte soziale Ausgleich durch die gespaltenen Steuerstze kommt ot nicht</p><p>zum ragen, weil eben nicht nur d ie Bezieher niedriger Einkommen, sondern auch Spitzenverdiener von der</p><p>Subvention einzelner Gter und Dienstleistungen protieren.</p><p>Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschat hat ein Gutachten in Autrag gegeben, um diese notwendige</p><p>Reormdiskussion konstruktiv voranzutreiben. Pro. Dr. Rol Peekoven, em. Direktor des Instituts rFinanzwissenschat der Johannes Gutenberg-Universitt Mainz, schlgt vor, die Mehrwertsteuer weitgehend</p><p>zu vereinheitlichen: Auer Mieten und Pachten sollen alle Gter und Dienstleistungen mit einem einheitlichen</p><p>Satz von 16 Prozent besteuert werden.</p><p>Durch den Wegall der systematisch widersinnigen Begnstigungen kann die Mehrwertsteuer-Brokratie</p><p>entschlackt werden. Das Modell von Pro. Rol Peekoven lsst sich annhernd aukommensneutral</p><p>realisieren. Selbst Haushalte mit geringen Einknten werden durch die Vereinachung der Mehrwertsteuer</p><p>kaum sprbar belastet. Damit zeigen wir einen marktwirtschatlichen Weg au, der r all e Seiten von Vorteil</p><p>ist. So unktioniert Soziale Marktwirtschat: einache Regeln und airer Wettbewerb.</p><p>Gerade in der Steuerpolitik brauchen wir mutige Fortschritte ot hilt dabei der gesunde Menschen-</p><p>verstand. Wir wnschen uns eine oene Debatte ber ordnungspolitische Reormperspektiven des</p><p>Steuersystems und stellen mit dem Gutachten zur Mehrwertsteuer einen ersten Vorschlag zur Diskussion.</p><p>Hubertus Pellengahr</p><p>Geschtshrer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschat</p><p>PS: Weitere Inormationen rund um die Vereinachung des Steuersystems und den einheitlichen</p><p>Mehrwertsteuersatz nden Sie unter www.DasRichtigeun.de/Mehrwertsteuer</p></li><li><p>8/3/2019 Zur Reform der Mehrwertsteuer</p><p> 3/25</p><p>4 5</p><p>Zusammenfassung</p><p>Vorbemerkung</p><p>Ausgangspunkt ist der Koalitionsvertrag: hier wird Handlungsbedar bei den ermigten Mehrwertsteuer-</p><p>stzen identiziert. Der Koalitionsvertrag bringt das Tema Mehrwertsteuer zwar au die agesordnung </p><p>macht aber nicht deutlich, in welche Richtung eine Reorm gehen soll. Sowohl Koalitionsparteien wie</p><p>auch weitere Interessengruppen ordern zustzliche Ausnahmen und Sonderermigungen. Zum Beispiel</p><p>r Gastronomie und Energie (FDP), den Fernverkehr (Grne), Getrnke und Medikamente (Bund der</p><p>Steuerzahler).</p><p>Die Mehrwertsteuer steht deshalb r eine Richtungsdebatte: Kommt es zukntig zu neuen und zustzlichen</p><p>Ausnahmen, Sonderregelungen, Bevorzugungen und Wettbewerbsverzerrungen? Oder kommt es zu einer</p><p>Vereinheitlichung und Vereinachung der Steuer?</p><p>Soziale Marktwirtschat heit: Einache Regeln. Fairer Wettbewerb. Die Mehrwertsteuer muss wieder</p><p>marktwirtschatlich geregelt werden: Einach und air.</p><p>Ausgangslage</p><p>Das heutige System weicht vom ursprnglichen Modell der Konsumbesteuerung ab. Viele Ausnahmen</p><p>hren zu Wettbewerbsverzerrungen, da einzelne Gter, Branchen oder Rechts- und Organisationsormen</p><p>subventioniert werden. So ist die Mehrwertsteuer ber die Jahre zu einem Einallstor zur Bedienung von</p><p>Sonderinteressen geworden. Auerdem werden neben Konsumgtern auch Investitionen, vor allem die der</p><p>entlichen Hand besteuert. Dies ist aber wachstumshemmend.</p><p>Das Aukommen der Mehrwertsteuer betrug im Jahr 2009 etwa 180 Mrd. Euro. Durch die ermigten</p><p>Steuerstze entstand ein Steuerausall von etwa 20 Mrd. Euro. Die Steuerauslle au Grund der</p><p>Steuerbereiungen betrugen in etwa 15 Mrd. Euro. Das vorgelegte Gutachten geht von der Prmisse aus,</p><p>dass eine Reorm der Mehrwertsteuer nicht zu einer Erhhung des Steueraukommens hren und somit</p><p>nicht der Haushaltskonsolidierung dienen soll. Vielmehr ist es das Ziel, durch eine Vereinachung des</p><p>Steuersystems mehr Wettbewerbsneutralitt herzustellen und Ezienzreserven zu heben. Bevor eine mglicheHaushaltskonsolidierung ber die Anhebung des Normalsatzes angestrebt wird in der Diskussion ist eine</p><p>Erhhung von 19 v. H. au 25 v. H. , soll te der Staat die Steuerhinterziehung und Steuersubventionen bei</p><p>der Mehrwertsteuer abbauen.</p></li><li><p>8/3/2019 Zur Reform der Mehrwertsteuer</p><p> 4/25</p><p>6 7</p><p>Fazit: Kein passgenauer sozialer Ausgleich</p><p>Ein zielgerichteter sozialer Ausgleich, egal ob durch Steuerbereiung oder Ermigung, unktioniert nicht, da</p><p>diese Vergnstigungen teilweise nicht an d ie Konsumenten weitergegeben werden, sondern es sich l ediglich um</p><p>Unternehmens-Subventionen handelt. Dort, wo die Steuerermigung an Konsumenten weitergegeben wird,</p><p>kommt sie aber allen und nicht nur sozial schwcheren Gruppen zugute. Der soziale Ausgleich kann olglich</p><p>nicht ber die Mehrwertsteuer gewhrleistet, sondern muss ber das Einkommensteuer- und ransersystem</p><p>erreicht werden.</p><p>Weitere Kritikpunkte am heutigen System</p><p> Weitere Probleme des heutigen Systems sind Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Schwarzarbeit</p><p>(auch abhngig von der Hhe des Steuersatzes). Das hrt zu Ausllen bei der Mehrwertsteuer, bei der</p><p>Einkommensteuer und den Sozialversicherungsbeitrgen. Hinzu kommen erhebliche Brokratiekosten:</p><p>Erhebungs- und Kontrollauwand der Steuerbehrden sowie Erhebungs- und Meldeauwand derUnternehmen.</p><p>Systembrche hren zu komplizierten Abgrenzungsproblemen, u. a. bei der Frage des Vorsteuerabzugs.</p><p>Unternehmen, die steuerbereit und damit nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, werden versuchen,</p><p>die in den Vorleistungen steckende Mehrwertsteuer an die Endverbraucher weiterzureichen (verstecke</p><p>Mehrwertsteuer).</p><p>Bereit von der MwSt. ( 4 UStG) sind unter anderem:</p><p> Wohnungsvermietung</p><p> rztlicheLeistungen</p><p> SozialeLeistungen</p><p> Finanzdienstleistungen</p><p> LeistungengemeinntzigerEinrichtungen</p><p>Das Reormmodell des Mehrwertsteuersystems von Pro. Dr. Rol Peekoven</p><p>1. Weitgehender Wegall der Steuerbereuungen nach 4 UStG:</p><p> AlleSteuerbefreiungenbisaufVermietungundVerpachtungsowiedieUmstze,dieunterdas </p><p> Grunderwerbsteuergesetz und das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, werden gestrichen. Grund:</p><p> Praktikabilitt (Mieten) und Vermeidung von Doppelbesteuerung (Grunderwerb und Lotterie).</p><p> DurchdenWegfallderSteuerbefreiungvon rztlichenLeistungenwerden injedemFalldiedirekten</p><p>Kosten im Gesundheitswesen steigen. Deshalb wren wohl hhere Zuschsse an die gesetzlichen</p><p>Krankenversicherungen erorderlich. Dies kann ordnungspolitisch aber gerechtertigt werden, weil die</p><p>tatschlichen Kosten des Gesundheitswesens bisher (Steuerbereiung) ebenalls durch die Steuerzahler</p><p>augebracht werden.</p><p>2. Streichen des gesamten ermigten Mehrwertsteuersatzes</p><p> SieheAnlage2zu12Abs.2Nr.1und2UStG</p><p>3. Sozialer Ausgleich: zielgenauer und efzienter gestalten</p><p> Verteilungspolitische Ziele sollen durch den direkten Transfer an Bezieher niedriger Einkommen</p><p> gewhrleistetwerden,alsoSubjekt-stattObjektfrderung.</p><p> WegenderStreichungderSteuerbefreiungenundderermigtenStzemssteeszueinerNeuberechnung</p><p>des Existenzminimums kommen. Daraus olgt eine Erhhung des Grundreibetrags bei der Einkommen-</p><p>steuer und die Anhebung von Sozialtransers (z. B. Hartz-IV-Stze).</p><p> DiesersozialeAusgleichistzielsicherer,ezienterundwirtschaftlicher.</p><p>4. Senkung des Regelsteuersatzes au 16 Prozent</p><p> DieVereinfachung des Steuersystems und eine weitgehende Angleichung auf einen Regelsteuersatz</p><p>erwirtschatet etwa 30 bis 35 Mrd. Euro. Hiermit kann eine Senkung des Regelsteuersatzes au 16 Prozent</p><p>renanziert werden. Die Kosten r die Senkung des Regelsteuersatzes um drei Prozentpunkte betragen</p><p>etwa 24 Mrd. Euro.</p><p>Links</p><p>Umsatzsteuerrecht online:</p><p>http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/</p><p>Anlage 2 (Ausnahmen und Ermigungen):</p><p>http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2_83.html</p></li><li><p>8/3/2019 Zur Reform der Mehrwertsteuer</p><p> 5/25</p><p>8 9</p><p>Zur Reorm der Mehrwertsteuer</p><p>Zurck zu einer generellen Konsumbesteuerung</p><p>Gutachten</p><p>erstellt im Autrag der</p><p>Initiative Neue Soziale Marktwirtschat</p><p>von</p><p>Proessor Dr. Rol Peekoven</p><p>em. Direktor des Instituts r Finanzwissenschat derJohannes Gutenberg-Universitt Mainz</p><p>2010</p></li><li><p>8/3/2019 Zur Reform der Mehrwertsteuer</p><p> 6/25</p><p>11</p><p>Inhaltsverzeichnis</p><p>I. Ausgangslage .............. ............... .............. .............. ............... .............. .............. ............... .............. ....... 13</p><p>II. Reormnotwendigkeiten bei der Umsatzsteuer: ein berblick......................................................... 17</p><p>1. Regelung der Gesetzgebungshoheit und der Ertragshoheit ..........................................................17</p><p>2. Kamp gegen die Steuerhinterziehung ........................................................................................ 18(1) ransaktionen im EU-Binnenmarkt ................................................................................18(2) ransaktionen im Inland ................................................................................................. 19</p><p>3. Reormanstze ............................................................................................................................ 20</p><p>III. Zum System der Mehrwertsteuer .....................................................................................................21</p><p>IV. Systembrche in der Mehrwertsteuer ............................................................................................... 25</p><p>1. Steuerliche Behandlung des Auenhandels .................................................................................25</p><p>2. Steuerliche Behandlung der Investitionen ................................................................................... 25</p><p>3. Steuerliche Behandlung des privaten Konsums ........................................................................... 26(1) Steuerbereiungen ........................................................................................................... 26(2) Nullsteuersatz .................................................................................................................27(3) Ermigte Steuerstze .....................................................................................................27(4) Zusammentreen und Wirkungen von Steuervergnstigungen .......................................28</p><p>4. Steuerliche Behandlung des staatlichen Sektors ...........................................................................29</p><p>V. Fr den Abbau der Steuervergnstigungen ........................................................................................ 31</p><p>1. Zur Rechtertigung ..................................................................................................................... 31</p><p>2. Streichung von Steuerbereiungen ............................................................................................... 32</p><p>3. Streichung des ermigten Steuersatzes ....................................................................................... 34(1) Die derzeitige Regelung .................................................................................................. 34(2) Probleme der ermigten Steuerstze ..............................................................................35</p><p>(3) Zwischenergebnis ........................................................................................................... 38</p><p>VI. Reormvorschlag ............... .............. .............. ............... .............. ............... .............. .............. ............ 40</p><p>Anhnge der Mehrwertsteuerrichtlinie................................................................................................... 42</p><p>Literaturverzeichnis ............. ............... .............. .............. ............... .............. ............... .............. .............. 44</p></li><li><p>8/3/2019 Zur Reform der Mehrwertsteuer</p><p> 7/25</p><p>13</p><p>I. Ausgangslage</p><p>Nach dem Koalitionsvertrag1 zwischen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 soll in der lauenden</p><p>Legislaturperiode dieUmsatzsteuer andie modernenAnforderungenangepasstwerden. Alskonkrete</p><p>Reormelder nennt der Vertrag die Ausweitung des Prinzips der Ist-Besteuerung (anstelle der Soll-Besteuerung),</p><p>die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung kommunaler und privater Anbieter sowie die Umsatzbesteuerung von</p><p>Postdienstleistungen. Daneben gibt es nach Meinung der Koalitionre Handlungsbedar bei den ermigten</p><p>Mehrwertsteuerstzen. Eine Kommission soll eingesetzt werden, die sich mit der Systemumstellung bei</p><p>der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermigten Mehrwertsteuerstze beasst. Dabei geht es letzten</p><p>Endes darum, au der einen Seite die Steueransprche des Staates durch Bekmpung des Steuerbetrugs und</p><p>durch Verbesserung der Zahlungsmoral durchzusetzen, au der anderen Seite aber ber die Vermeidung von</p><p>Wettbewerbsverzerrungen Arbeitspltze zu sichern und Investitionen zu ermglichen, also wachstumspolitische</p><p>Akzente zu setzen.</p><p>Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)2 wird aber in den nchsten Jahren auch aus einem weiteren Grund imInteresse der Steuerpolitik stehen. Wenn die dringend gebotene Konsolidierung der entlichen Haushalte,</p><p>also der Abbau der strukturellen Dezite im staatlichen Gesamthaushalt, nicht ber Ausgabenkrzungen</p><p>erreicht werden kann was zweiellos vorzuziehen wre , werden Steuererhhungen unumgnglich sein.</p><p> Angesichts der Gre des Konsolidierungsbedars kommen dar schlielich nur die Einkommen- und</p><p>Krperschatsteuer au der einen Seite, oder die Umsatzsteuer au der anderen Seite inrage. Sowohl in der</p><p>Politik als auch in weiten Bereichen der Wissenschat gilt dabei unter wachstumspolitischem Aspekt die</p><p>Erhhung der Umsatzsteuer als eher akzeptabel. Die Begrndung dar lautet:</p><p>Die Umsatzsteuer ist eine Konsumsteuer, belastet also den Konsum, nicht aber die wachstumspolitisch-</p><p>besonders relevanten Investitionen.3</p><p>Die Umsatzsteuer wird von Unternehmen ber entsprechende Preiserhhungen au die Konsumenten-</p><p>(voll) berwlzt. Mithin ist die Umsatzsteuer r die Unternehmen ein sie nicht belastender </p><p>durchlauender Posten.</p><p>Ob diese beiden Voraussetzungen tatschlich erllt sind, wird im Folgenden im Einzelnen zu berpren</p><p>sein. Vorab kann bereits estgehalten werden: In der derzeitigen Ausgestaltung ist die Umsatzsteuer keine reine</p><p>Konsumsteuer, sondern ein Gemisch von (indirekter) Konsumsteuer und (indirekter) Einkommensteuer. Obdie volle berwlzung gelingt, hngt im Wesentlichen von den Marktverhltnissen, der Wettbewerbssituation,</p><p>derallgemeinenKonjunkturlageunddemKursinderGeldpolitikab.ZudemhatderGesetzgeberdurch</p><p>die vielen Ausnahmen und Sonderregelungen und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen selbst</p><p>nicht unerheblich dazu beigetragen, die volle berwlzung der Umsatzsteuer zumindest zu erschweren.</p><p>Dazu trgt auch derverschrfteWettbewerbimeuropischenBinnenmarkt b...</p></li></ul>

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